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LG Heidelberg (5 S 231/92) | Datum: 23.04.1993
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht der mit der Klage geltend gemachten Räumungs- und [...]
LG Heidelberg (5 S 27/93) | Datum: 02.07.1993
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 573 Abs. 1 ZPO Abstand genommen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind verpflichtet, die ohne Zustimmung der [...]
AG Kenzingen (C 96/93) | Datum: 22.06.1993
Die Beklagte zu 1 ist seit Abschluss des Mietvertrages am 25.05.1975 Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin. Diese Wohnung wird von der Erstbeklagten zusammen mit ihrem volljährigen Sohn, dem Beklagten zu 2, [...]
AG Aachen (15 C 252/92) | Datum: 19.02.1993
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen. Der Mieter von Wohnraum kann [...]
AG Bonn (8 C 475/93) | Datum: 23.11.1993
Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO . Die Klage unterlag der Abweisung. Durch die zwischen den Klägern zu 1. und 2. einerseits und der Beklagten zu 1. andererseits sowie der Klägerin zu 3. einerseits und [...]
LG Mannheim (4 S 83/93) | Datum: 01.12.1993
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen (abgekürzt) I. Die Berufung ist zulässig und begründet. Durch die Kündigungsschreiben vom 29.8.1991 und vom 31.03.1992 wurde das Mietverhältnis [...]
LG Bonn (6 S 416/92) | Datum: 11.01.1993
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war auf 1.200,00 DM festzusetzen. Da eine Wertfestsetzung aufgrund der §§ 8 , 9 ZPO erkennbar ausscheidet, hatte die Bestimmung des Gegenstandswertes gemäß § 3 ZPO nach [...]
AG Leverkusen (28 C 277/93) | Datum: 14.12.1993
Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO ). Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung gemäß den §§ 823 Abs. 1 , 840 Abs. 1 BGB zu. [...]
AG Schwerin (11 C 1695/93) | Datum: 19.10.1993
Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in Schwerin in dem die Beklagten eine Wohnung gemietet haben. Durch Schreiben vom 20.01.1993, das die Beklagten am 26.01.1993 erhalten haben, verlangten die Kläger die Zahlung [...]
BVerfG (2 BvR 1463/92) | Datum: 26.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]