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BVerfG (1 BvR 442/93) | Datum: 12.05.1993
I. Die Beschwerdeführer sind von ihrer Vermieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung verklagt worden. Diese hatte ihr Mieterhöhungsbegehren damit begründet, daß sie drei Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand [...]
OLG Hamburg (4 U 243/92) | Datum: 16.04.1993
I. Das LG Hamburg ist dem Senat mit Beschluß vom 3.11.1992 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken [...]
BGH (VIII ARZ 1/93) | Datum: 14.07.1993
I. Die beklagten Eheleute haben 1976 oder 1977 mündlich eine Wohnung in K. angemietet. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren Vermieterin. Die Wohnung ist unter Berücksichtigung von Dachschrägen etwa 30 groß [...]
BGH (IX ZR 206/92) | Datum: 17.06.1993
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Am 1. Februar 1974 verpachtete der Kläger ein Grundstück einschließlich der Gebäude, des Inventars und des [...]
BGH (VIII ARZ 2/93) | Datum: 16.06.1993
I. Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin. Der Mietzins wurde zuletzt gemäß § 2 MHG mit Wirkung zum 1. April 1988 erhöht. Mit der Beklagten am 28. [...]
BGH (V ZR 14/92) | Datum: 02.04.1993
Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1988 kaufte der Kläger von den Beklagten als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts ein Teileigentum, welches durch Aufteilung zweier von der Gesellschaft noch zu erwerbender [...]
BGH (I ZR 299/91) | Datum: 01.07.1993
Die Beklagte, ein in der Immobilienbranche tätiges Unternehmen, warb am 2. September 1990 in einer B. Tageszeitung für zu vermietende Büroflächen. Sie bot dabei u.a. 'Büroflächen verschiedener Größenordnung von 40 m² [...]
BGH (XII ZR 198/91) | Datum: 31.03.1993
Die Beklagte betreibt Bäckereifachgeschäfte. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 verpachtete der Kläger der Beklagten ein Ladenlokal zum Betrieb eines solchen Bäckereifachgeschäfts einschließlich der Ladeneinrichtung, zu der [...]
BGH (XI ZR 167/92) | Datum: 23.03.1993
Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann Dr. V. H. waren je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks O 73 in Ha. Dieses war u.a. mit einer Grundschuld über 30000 DM zugunsten der I. Bausparkasse AG belastet. Im [...]
BGH (IX ZR 227/92) | Datum: 30.09.1993
Der Kläger ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der S. & Co. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die einen Großhandel mit Obst und Gemüse betrieb. Die Beklagte zu 2) (fortan auch: die Beklagte) ist im selben [...]