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AG Saarlouis (24b C 893/91) | Datum: 27.10.1993
Die Kl. hatte seit Juni 1989 eine Wohnung im Anwesen der Bekl. gemietet. Mit Schreiben vom 2.7.1990 sprach der Bekl. die Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.10.1990 aus. Als Kündigungsgrund wurde in dem Schreiben [...]
BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
OLG Naumburg (4 U 110/93) | Datum: 28.10.1993
Sachverhalt Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin bzw. Verwalterin mehrerer Anwesen, die an eine Vielzahl von einzelnen Mietparteien vermietet sind. Die Kl. entschied sich dafür, die sämtlichen Häuser an das [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 4/93) | Datum: 15.12.1993
I. Die Klägerin hat an die Beklagten eine 3-Zimmer-Altbauwohnung in Stuttgart-Zuffenhausen vermietet. Unter Bezugnahme auf den am 13.12.1990 veröffentlichten Stuttgarter Mietspiegel verlangte die Klägerin mit Schreiben [...]
AG Zwickau (18 C 1048/93) | Datum: 27.10.1993
Anmerkung Maurer, DWW 1993, 372 DWW 1993, 372 [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/92) | Datum: 29.01.1993
Die Kläger sind seit Oktober 1990 Eigentümer eines Miethauses, das Mitte der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist und sich 1988 in Zwangsverwaltung befand. Der Zwangsverwalter [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/92) | Datum: 21.06.1993
Die früheren Eigentümer des Hausanwesens, die Mitgesellschafter der Firma A.-GmbH (im folgenden: AGV) waren, vermieteten ihr Anwesen an die AGV. Diese vermietete mit schriftlichem Mietvertrag v. 3.7.1986 eine Wohnung [...]
BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/92) | Datum: 27.01.1993
DWW 1993, 40 NJW-RR 1993, 660 OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 WuM 1993, 105 ZMR 1993, 159 [...]