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BGH (XII ZR 79/92) | Datum: 24.11.1993
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in W., das er im Jahre 1978 den Beklagten, seinen Schwiegereltern, zur Nutzung als Altenwohnheim überließ. Diese entrichteten hierfür die Zins- und Tilgungsraten der auf dem [...]
OLG Braunschweig (1 W 26/93) | Datum: 01.11.1993
I. Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.9.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in seinem Haus in ... . Mit Schreiben vom 19.6.1991 kündigte er diesen Vertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht [...]
AG Bonn (8 C 475/93) | Datum: 23.11.1993
Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO . Die Klage unterlag der Abweisung. Durch die zwischen den Klägern zu 1. und 2. einerseits und der Beklagten zu 1. andererseits sowie der Klägerin zu 3. einerseits und [...]
BGH (XII ZR 1/92) | Datum: 10.11.1993
Ebenso OLG Köln, HdM Nr. 2 = WuM 1992, 67 = ZMR 1992, 56 BGH, HdM Nr. 34 BGHR BGB § 134 Wohnraumzweckentfremdung 1 BGHR MRVG Art. 6 § 1 Wohnraumzweckentfremdung 1 DRsp I(111)205d DWW 1994, 246 NJW 1994, 320 VersR 1994, [...]
OLG Köln (11 U 127/93) | Datum: 24.11.1993
Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(133)518b DWW 1994, 251 JuS 1994, 887 OLGReport-Köln 1994, 169 WuM 1994, 332 ZMR 1994, 260 [...]
LG Stendal (22 T 87/93) | Datum: 05.11.1993
Die Beschwerdeführer (BeschwF.) sind Mieter einer Wohnung in Genthin und beantragten am 1.4.1993 bei dem AG Genthin Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwaltes ... für die von ihnen beabsichtigte Klage auf [...]
AG Wolgast (C 544/93) | Datum: 12.11.1993
RAnB Nr. 204/94 WuM 1994, 265 [...]
BVerfG (1 BvR 697/93) | Datum: 23.11.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1991 ein Anwesen mit insgesamt 10 [...]
BVerfG (2 BvR 154/93) | Datum: 22.11.1993
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete von der Klägerin eine ca. 80 qm große Dreizimmerwohnung, die sie mit ihren [...]
BVerfG (1 BvR 696/93) | Datum: 11.11.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführerin ist seit August 1986 Mieterin einer etwa 82 qm großen [...]