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OLG Düsseldorf (10 U 3/93) | Datum: 07.10.1993
1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]
OLG Düsseldorf (10 U 12/93) | Datum: 28.10.1993
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]
KG (1 W 6068/93) | Datum: 26.10.1993
Die Gläubiger betreiben aus einem gegen den Schuldner als Mieter der betreffenden Wohnung erwirkten Räumungsurteil die Räumungsvollstreckung gegen die Beteiligte und deren in den Jahren 1973 und 1977 geborene, Töchter. [...]
LG Köln (10 S 359/93) | Datum: 25.10.1993
Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn im vorliegen Fall ist die gemäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von mehr als 1.500 DM nicht erreicht. Der Wert der [...]
AG Schwerin (11 C 1695/93) | Datum: 19.10.1993
Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in Schwerin in dem die Beklagten eine Wohnung gemietet haben. Durch Schreiben vom 20.01.1993, das die Beklagten am 26.01.1993 erhalten haben, verlangten die Kläger die Zahlung [...]
BVerfG (1 BvR 25/93; 1 BvR 1620/92) | Datum: 19.10.1993
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abweisung von Räumungsklagen, die jeweils auf Eigenbedarf für einen Teil der vermieteten Wohnung gestützt waren. I. 1. 1 BvR 25/93 a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]
LG Mühlhausen (1 S 18/93) | Datum: 28.10.1993
NJ 1994, 321 RAnB 1994, 163 WuM 1994, 146 [...]
AG Löbau (7 C 219/93) | Datum: 07.10.1993
Die Klage ist hinsichtlich des noch streitigen Teils der Forderung unbegründet. Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Der Kläger (Kl.) hat gegen die Beklagte (Bekl.) keinen Anspruch auf Zahlung von 743,20 DM gemäß [...]
AG Löbau (7 C 427/93) | Datum: 07.10.1993
Die Kläger (Kl.) begehren von den Beklagten (Bekl.) die Räumung einer Wohnung. Die Bekl. sind Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung im Haus der Kl. Nach mehreren schriftlichen Abmahnungen erklärten die Kl. gegenüber den Bekl. [...]
AG Plauen (2 C 885/93) | Datum: 05.10.1993
Die Klägerin (Kl.) begehrt als Vermieterin von den beklagten Mietern die Unterlassung der Anbringung einer Satelliten-Empfangsanlage außerhalb der Wohnung. Im Mietvertrag ist u.a. festgelegt, daß Installationen von [...]