Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
AG Löbau (2 C 472/92) | Datum: 18.02.1993
Die Prozeßparteien streiten über die Zahlung von Mietzins aus einem Wohnungsmietvertrag. Das Mietverhältnis ist ursprünglich zwischen dem früheren VEB Oberlausitzer Textilbetriebe und den Beklagten (Bekl.) zum 1.7.1982 [...]
AG Burg (3 C 498/92) | Datum: 03.02.1993
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Kl. am 17.9.1992 erklärten fristlosen Kündigung. Der Bekl. schloß mit dem Rechtsvorgänger der Kl. am 1.5.1979 einen schriftlichen Mietvertrag über die umstrittene [...]
LG Hamburg (316 S 176/92) | Datum: 16.02.1993
NJW-RR 1993, 658 WuM 1993, 188 ZMR 1993, 338 [...]
LG Berlin (64 S 306/92) | Datum: 23.02.1993
A. Die Berufungen der Parteien sind statthaft (§§ 511 , 511 a ZPO ). Sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) und damit zulässig. B. Die Berufung der Beklagten, die sich [...]
LG Berlin (66 S 126/92) | Datum: 22.02.1993
Die zulässige Berufung der Kläger hat auch in der Sache Erfolg. Die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage ist gemäß §§ 556 Abs. 1 und 3 , 985 BGB begründet, weil das Mietverhältnis zwischen den Klägern und der [...]
AG Aachen (15 C 252/92) | Datum: 19.02.1993
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen. Der Mieter von Wohnraum kann [...]
AG Münster (5 C 233/92) | Datum: 02.02.1993
WuM 1993, 198 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 114/92) | Datum: 18.02.1993
NJW 1993, 2543 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 71/92) | Datum: 04.02.1993
»[Im Mietvertrag] ist unter § 2 unter der Überschrift »Mietzeit und Kündigung« folgendes bestimmt: »Das Mietverhältnis beginnt am 1.3.1987. Der Vermieter haftet nicht dafür, daß der Vormieter die Räume rechtzeitig frei [...]
OLG Düsseldorf (10 U 110/92) | Datum: 18.02.1993
»Zwar haben die Parteien ausweislich § 3 des Änderungsvertrages zum Mietvertrag keine ausdrückliche Verzinsungspflicht vereinbart. Unmittelbar aus dem Gesetz läßt sich diese Pflicht nicht herleiten. Denn § 550 b BGB [...]