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LG Köln (1 S 409/92) | Datum: 09.12.1993
DRsp I(133)522e WuM 1994, 606 [...]
KG (24 W 875/93) | Datum: 22.12.1993
Den Beteil. zu 1) bis 4) gehörte je eine Eigentumswohnung in der Anlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat in der Versammlung v. 25.3.1991 zu TOP 1 bis 4 mit Mehrheit beschlossen, den Beteil. zu 1) bis 4) das [...]
OLG Köln (19 U 189/93) | Datum: 17.12.1993
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Teilurteil des Landgerichts Köln war abzuändern. Der Klägerin stehen die vom Landgericht zuerkannten Ansprüche aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Klägerin hat [...]
BayObLG (2Z BR 121/93) | Datum: 09.12.1993
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 5.1.1993 den Antrag der Antragsteller auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses vom 18.3.1992 zu Tagesordnungspunkt 4 abgewiesen. Gegen diesen Beschluß haben die [...]
BayObLG (2Z BR 109/93) | Datum: 02.12.1993
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer kleineren Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 18.5.1992 wurde u.a. die [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 4/93) | Datum: 15.12.1993
I. Die Klägerin hat an die Beklagten eine 3-Zimmer-Altbauwohnung in Stuttgart-Zuffenhausen vermietet. Unter Bezugnahme auf den am 13.12.1990 veröffentlichten Stuttgarter Mietspiegel verlangte die Klägerin mit Schreiben [...]
KG (24 W 2014/93) | Datum: 15.12.1993
Die in einer bevorzugten Gegend gelegene Wohnanlage besteht aus mehreren Blöcken, die um eine 1907/08 errichtete Villa in einer parkähnlichen Landschaft angeordnet sind. Die Beteil. zu 3) und 4) sind Eigentümer einer [...]
AG Görlitz (7 C 0543/93) | Datum: 06.12.1993
Die Parteien streiten um die Beendigung des Mietverhältnisses an einer Werkwohnung sowie um Zahlungsforderungen aus dem Mietverhältnis. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1 besteht seit 15.11.89 ein [...]
AG Görlitz (4 C 0702/93) | Datum: 29.12.1993
Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung der von ihm im Grundstück ... gemieteten Gewerberäume aufgrund einer fristgemäßen Kündigung wegen Ablehnung der Zustimmung zur angemessenen Erhöhung des [...]
LG Potsdam (6 S 178/93) | Datum: 20.12.1993
Mit Datum vom 19.07.1984 schloss I. K. mit der VEB Gebäudewirtschaft ... als Vermieter - Rechtsvorgänger der Beklagten einen - Mietvertrag über die Wohnung in ... ab. Im § 9 des Mietvertrages war eine Kündigungsfrist [...]