Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 33 .
Sortieren nach   

Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs ist wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben unwirksam, wenn er trotz Vorhersehbarkeit des Eigenbedarfs ein unbefristetes Mietverhältnis über eine andere Wohnung in seinem Haus abschließt.

AG Hamburg-Altona (319 c C 112/93) | Datum: 02.09.1993

DRsp I(133)527c (Ls) WuM 1994, 383 [...]

Mietminderung bei Elektrosmog

AG Köln (213 C 77/93) | Datum: 22.09.1993

DRsp I(133)518a ZMR 1994, 369 [...]

Der Mieter wird von der mietvertraglich übernommenen Pflicht, den Winterdienst bezüglich des Mietgrundstücks zu verrichten, frei, wenn er aus gesundheitlichen Gründen hierzu nicht mehr in der Lage ist, es sei denn, die Übernahmepflicht wurde bei der Bemessung des Mietzinses berücksichtigt.

AG Münster (6 C 183/93) | Datum: 15.09.1993

DRSp I(133)542a WuM 1995, 36 [...]

Auskunftspflicht der Wohnungseigentümer über Namen und Beruf der Mieter bei Nutzungsbestimmung als Studentenwohnheim in der Gemeinschaftsordnung

BayObLG (2Z BR 77/93) | Datum: 23.09.1993

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: Das gesamte Bauwerk ... wird bzw. ist [...]

1. Ein für Eheleute als Wohnungsmieter bestimmtes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn es nicht an beide Ehegatten gerichtet ist. 2. Die Nichtbefolgung eines demgemäß unwirksamen Erhöhungsverlangens begründet keinen Zahlungsverzug der Mieter. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht.

LG Chemnitz (6 S 2832/93) | Datum: 30.09.1993

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Rückübertragung eines Grundstücks: Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, da die Rückübertragung nicht zu Lasten der Klägerin gehen darf, die mit der Klage einen begründeten Anspruch geltend gemacht hat.

AG Görlitz (7 C 0427/92) | Datum: 16.09.1993

Beschluß Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Mit Klage vom 31.07.1992 machte die Klägerin die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Beklagten am 08.09.1992 zugestellt. Das [...]

Schreiben des Vermieters als konkludenter Widerspruch nach § 568 BGB

OLG München (21 U 2281/93) | Datum: 10.09.1993

Der Kläger verlangt als Vermieter einer Wohnung von der Beklagten als gewerbliche Zwischenvermieterin die vom Endmieter an die Beklagte bezahlte Miete und Kaution. 1. Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter der im [...]

Parabolantenne bei vorhandenem Breitbandkabelanschluß

OLG Stuttgart (8 RE Miet 1/93) | Datum: 08.09.1993

Die Klägerin hat an die Beklagten, türkische Staatsangehörige, in einem ihr gehörenden Mehrfamilienhaus in Heilbronn eine Wohnung vermietet. In § 11 des Mietvertrages ist unter anderem bestimmt: 'Bauliche Veränderungen [...]

Verlangt der Vermieter, daß der Mieter den Einbau einer Gasetagenheizung anstelle von bisher vorhandenen Gaseinzelöfen duldet, muß er zuvor die voraussichtliche Heizkostenbelastung des Mieters darlegen.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 3172/93) | Datum: 19.09.1993

WuM 1993, 670 [...]

Der Mieter hat einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen abzüglich von ihm anerkannter Beträge im Fall, daß der Vermieter seine Pflicht auf jährliche Abrechnung der Nebenkosten nicht vollständig und in nachvollziehbarer Weise erfüllt.

LG Stade (4 S 26/93) | Datum: 09.09.1993

DRsp I(133)565b WuM 1995, 34 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 33 .