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BVerfG (2 BvR 1282/93) | Datum: 16.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wahlprüfungsentscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, mit der die Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 für ungültig erklärt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied [...]
BVerfG (1 BvR 1523/92) | Datum: 14.07.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe; sie betrifft mittelbar ein Gerichtsurteil, demzufolge die Beschwerdeführerin ihr Wohnungseigentum veräußern muß, weil sie die [...]
BGH (VIII ARZ 1/93) | Datum: 14.07.1993
I. Die beklagten Eheleute haben 1976 oder 1977 mündlich eine Wohnung in K. angemietet. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren Vermieterin. Die Wohnung ist unter Berücksichtigung von Dachschrägen etwa 30 groß [...]
BGH (I ZR 299/91) | Datum: 01.07.1993
Die Beklagte, ein in der Immobilienbranche tätiges Unternehmen, warb am 2. September 1990 in einer B. Tageszeitung für zu vermietende Büroflächen. Sie bot dabei u.a. 'Büroflächen verschiedener Größenordnung von 40 m² [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 44/92) | Datum: 28.07.1993
Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluss ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Verfahrensrechtlich bleibt die Rüge des Antragstellers erfolglos, dass das [...]