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OLG Stuttgart (8 RE Miet 2/93) | Datum: 07.05.1993
I. Die Eheleute A. und T. S. sind Eigentümer einer an die Klägerin als gewerbliche Zwischenvermieterin vermieteten Eigentumswohnung, die diese mit Mietvertrag vom 19.5.1990 (Bl. 5/7 d.A.) an den Beklagten [...]
AG Hamburg (40 b C 38/93) | Datum: 26.05.1993
»Die Kl. als Vermieter des Einfamilienhauses haben gegenüber der Bekl. als ihren Mietern einen Anspruch [darauf, die Aufstellung einer den Mietgebrauch nicht störenden Verkaufs-Hinweistafel auf dem Grundstück zu [...]
BVerfG (1 BvR 442/93) | Datum: 12.05.1993
I. Die Beschwerdeführer sind von ihrer Vermieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung verklagt worden. Diese hatte ihr Mieterhöhungsbegehren damit begründet, daß sie drei Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand [...]
BGH (V ZR 66/92) | Datum: 28.05.1993
Der Kläger und seine - seit 23. Mai 1990 von ihm geschiedene - Ehefrau übernahmen am 25. September 1989 in einem Besitzwechselverfahren ein mit einem einfachen Wohnhaus bebautes Bodenreformgrundstück [...]
KG (8 RE-Miet 1208/93) | Datum: 17.05.1993
I. Die Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht mit Beschluß vom 17. Dezember 1992 folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Unterliegt eine im Ost-Teil Berlins gelegene Wohnung, die von [...]
KG (24 W 1146/93) | Datum: 05.05.1993
»Im vorl. Fall war die Einholung von Alternativangeboten vor einer Beschlußfassung über die Auftragsvergabe jedenfalls unerläßlich. Die Besonderheit besteht hier nämlich darin, daß ... eine Mehrheitsgruppe über die [...]
KG (24 W 3913/92) | Datum: 05.05.1993
[1.] »Die AntrSt. beanstandet, daß der angefochtene Beschluß unter Mitwirkung einer Richterin gefaßt worden sei, die nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, während der dritte Richter, der an der [...]
BayObLG (RE-Miet 1/93) | Datum: 06.05.1993
Der Bekl. mietete im Jahr 1987 in einem Anwesen von der Eigentümerin mit 2 getrennten Formularmietverträgen eine Wohnung und Gewerberäume. Der Wohnraummietvertrag enthält u.a. folgende Klauseln: 'Der Mietpreis ist [...]
AG Kassel (802 C 6858/92) | Datum: 12.05.1993
'Zu der Problematik, daß ein Mieter nicht rechtzeitig räumt, obgleich er mit dem Vermieter eine Vereinbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Räumen getroffen hat, liegen zwei völlig verschiedene Urteile in der [...]
AG Görlitz (4 C 0084/93) | Datum: 21.05.1993
Die Kläger begehren die Räumung und Herausgabe der von den Beklagten gemieteten Wohnung im Hause Görlitz, Dresdner Str. 20. Der Klägerin zu 1 ist mit Bescheid des örtlich zuständigen Amtes zur Regelung offener [...]