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OLG Hamm (30 REMiet 5/92) | Datum: 15.03.1993
Die hier vorliegende Kombination einer Vorauszahlungs- und Anzeigeklausel war nicht Gegenstand von BGH, HdM Nr. 37 = NJW 1995, 254 (mit Anm. von Hannemann); dort ging es um die Kombination von Vorauszahlung und [...]
BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]
BVerfG (1 BvR 1714/92) | Datum: 19.03.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer hilfsweise auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Juli 1991 Eigentümer zweier [...]
BGH (XII ZR 198/91) | Datum: 31.03.1993
Die Beklagte betreibt Bäckereifachgeschäfte. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 verpachtete der Kläger der Beklagten ein Ladenlokal zum Betrieb eines solchen Bäckereifachgeschäfts einschließlich der Ladeneinrichtung, zu der [...]
BGH (XII ZR 265/91) | Datum: 31.03.1993
Der Kläger erwarb im Jahre 1980 Eigentum an einem in B., G.-Straße, gelegenen Grundstück. Das Grundstück war vorher, weil der damalige Eigentümer in West-Berlin lebte, durch den Rat der Gemeinde B. staatlich verwaltet [...]
OLG Düsseldorf (10 W 36/93) | Datum: 30.03.1993
DWW 1993, 237 OLGReport-Düsseldorf 1993, 299 ZMR 1993, 377 [...]
BayObLG (RE-Miet 6/92) | Datum: 23.03.1993
I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes [...]