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Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

SchlHOLG (4 RE-Miet 1/92) | Datum: 17.11.1992

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts in Hessen

BVerfG (1 BvR 605/92) | Datum: 10.08.1992

I. Die Beschwerdeführerin, eine 1899 gegründete Wohnungsgenossenschaft, hat dem Beklagten, ihrem Mitglied, ab 1. Februar 1980 in F. eine Wohnung zu Wohnzwecken überlassen. Sie forderte von ihm mit Schreiben vom 17. [...]

Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode

LG Berlin (64 S 291/91) | Datum: 10.01.1992

GE 1993, 263 ZMR 1992, 302 [...]

1. Zur Ordnungsmäßigkeit einer Modernisierungsankündigung des Vermieters (§ 541b Abs. 2 Satz 1 BGB) gehört es, die durch die Modernisierungsmaßnahme entstehenden zusätzlichen Nebenkosten anzugeben; die Information muß dem Mieter an geeigneter Stelle gegeben werden, an der auch die anderen Angaben über die zu erwartende Kostenbelastung enthalten sind, und anhand deren sich der Mieter die Kostenbelastung in einem Überblick ausrechnen kann; eine sukzessive Ankündigung ist unzulässig. 2. Ist es zweifelhaft, ob es sich bei einer Maßnahme um eine Wertverbesserung oder um eine Instandsetzung handelt, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Einordnung als Modernisierungsmaßnahme den Vermieter. 3. Sind mehrere Modernisierungsmaßnahmen geplant, sind genaue Angaben des Vermieters dazu erforderlich, wann jede Baumaßnahme begonnen wird und wie lange sie dauert, ferner sind Angaben dazu erforderlich, an welchen Stellen in der Wohnung gearbeitet werden soll. 4. Eine Wertverbesserung stellt der Austausch von einfach verglasten Fenstern durch Isolierglasfenster in der Küche und in der Speisekammer grundsätzlich nicht dar, denn ein Energieeinspareffekt wird durch die Maßnahme in diesen Räumen regelmäßig nicht erzielt. 5. Bedenken, ob dem Mieter die Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen finanziell zumutbar ist, bestehen dann, wenn der Mietzins bei der gebotenen Berücksichtigung der Kosten für alle geplanten Maßnahmen sich mindestens auf das Doppelte erhöhen würde.

LG Berlin (64 S 245/91) | Datum: 04.02.1992

GE 1992, 1099 ZMR 1992, 546 [...]

Ist nach der Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäfts- und Wohnräume (Mischmietverhältnis), bei dem der gewerbliche Anteil überwiegt, der Mieter zur Räumung verurteilt worden, kann eine Räumungsfrist hinsichtlich des Wohnteils jedenfalls dann gewährt werden, wenn eine getrennte Herausgabe beider Teile möglich ist.

LG Hamburg (316 T 100/92) | Datum: 30.12.1992

MDR 1993, 444 NJW-RR 1993, 662 WuM 1993, 203 ZMR 1993, 419 [...]

Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (20 W 182/91) | Datum: 14.12.1992

Die zulässige weitere Beschwerde ist teils unbegründet (Eigentümerbeschluß vom 18.9.1989), teils führt sie zur Aufhebung und Zurückverweisung (Eigentümerbeschluß vom 9.5.1990 hinsichtlich der Verweigerung der [...]

Abwahl des Verwalters und Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund

OLG Frankfurt/Main (20 W 177/91) | Datum: 18.05.1992

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Mit zutreffenden Erwägungen hat das [...]

1. Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Regelung, daß es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes ankommt, bezieht sich nur auf die laufenden Mietzinszahlungen, nicht auf die Tilgung der Mietzinsrückstände innerhalb der Schonfrist des § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB. 2. Für den Antrag auf Räumungsfristverlängerung nach § 721 Abs. 3 ZPO findet die Vorschrift des § 222 Abs. 2 ZPO keine Anwendung, so daß sich die Frist nicht dadurch verlängert, daß der letzte Tag auf einen Sonntag, allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

LG Berlin (64 T 36/92 / 64 T 38/92) | Datum: 03.04.1992

NJW-RR 1993, 144 ZMR 1992, 394 [...]

»Die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel: »Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen«, begründet eine Verpflichtung des Mieters zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auch dann, wenn der Mieter die Anfangsrenovierung übernommen und keine Endrenovierung durchzuführen hat.«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/91) | Datum: 16.04.1992

I. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten und dessen zwischenzeitlich von ihm geschiedener Ehefrau aufgrund eines Formularmietvertrages vom 12. 02. 1976 eine Wohnung vermietet. § 1 des Mietvertrages [...]

Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Übergabe der Wohnung

BGH (VIII ARZ 5/92) | Datum: 02.12.1992

I. Mit Formularvertrag v. 4.5.1984 mietete der Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung an. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierungsarbeiten und [...]

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