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BayObLG (2Z BR 75/92) | Datum: 15.10.1992
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in einem Dreifamilienhaus; der weitere Beteiligte, Sohn der Antragsgegner zu 1, ist Verwalter. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im [...]
KG (24 W 7204/91) | Datum: 23.10.1992
Der Antragsgegner [AntrG.] hat seit der Gründung der Wohnungseigentümergemeinschaft die Verwaltergeschäfte geführt, ohne daß die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber je einen Beschluß gefaßt hätte. Abrechnungen hat [...]
BayObLG (RE-Miet 3/92) | Datum: 27.10.1992
I. Der Beklagte hat vom Kläger seit 1.11.1988 eine 36 qm große Wohnung in München gemietet, für die ein monatlicher Mietzins von 700 DM vereinbart wurde. Im Januar 1991 hat der Kläger unter Hinweis auf drei [...]
BayObLG (RE-Miet 1/92) | Datum: 08.10.1992
I. Die Beklagten haben ab 1.10.1986 ein Wohnhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1.400,- DM zuzüglich Garagenmiete und Nebenkosten vom Kläger gemietet. Der Kläger hatte das Anwesen im Juni 1986 erworben und dazu ein [...]
BGH (V ZR 185/91) | Datum: 02.10.1992
Die Rechtsvorgänger der Kläger verpachteten in H. H. zwei Kleingartenflächen an den 'Landesbund der Gartenfreunde e.V.' (Landesbund). Dieser überließ je eine Fläche pachtweise den Beklagten, die sie ihrerseits an [...]
BGH (VIII ZR 91/91) | Datum: 14.10.1992
Die Parteien sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelte ehemalige Wirtschaftseinheiten (Volkseigene Betriebe) der DDR. Auf Bestellung des Rechtsvorgängers der Beklagten, des VEB B. (im folgenden nur [...]
BGH (XII ZR 118/91) | Datum: 21.10.1992
Die Beklagte, ein früherer volkseigener Einzelhandelsbetrieb Gaststätten (HO), nutzte und betrieb seit 1984 die Freiluft-Gaststätte »K.« auf der Schweriner Marstallhalbinsel, die in der Rechtsträgerschaft des Rates der [...]
BGH (XII ZR 173/90) | Datum: 21.10.1992
Die Klägerin begehrt aufgrund eines Vorvertrages den Abschluß eines Mietvertrages über Geschäftsräume in einem den Beklagten zu 1 und 2 in Erbengemeinschaft gehörenden und vom Beklagten zu 3 als Testamentsvollstrecker [...]