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BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]
BVerfG (1 BvR 1120/92) | Datum: 28.08.1992
I. Die Beschwerdeführerin ist nach ihrer im Januar 1972 verstorbenen Mutter Eigentümerin eines Bauernhofes in B. Dieser war 1968 für 3000 M jährlich an den Rat des Kreises Doberan (im folgenden: Kreisbehörde) [...]
BVerfG (1 BvR 1026/92) | Datum: 14.08.1992
Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, ob die Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches - ZGB - der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 467 [...]