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BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]
BVerfG (1 BvR 1054/91) | Datum: 28.01.1992
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine vom Fachgericht unterstellte Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, ersatzweise eine gleich große Wohnung in demselben Gebäude anzubieten, mit der [...]
BVerfG (1 BvR 140/91) | Datum: 13.07.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge einer willkürlichen Anwendung des materiellen Rechts. 1. Die Beschwerdeführerin nahm im Ausgangsverfahren ihren getrenntlebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt [...]