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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1992

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Die Anzeige eines Wohnungsvermittlers über die Vermietung einer Wohnung mit der Mietpreisangabe »... DM Kaltmiete« ist weder irreführend i.S. des § 3 UWG noch verstößt sie gegen § 6 Abs. 2 WoVermittG. Es ist nicht davon auszugehen, daß rechtlich erhebliche Teile der Adressaten der Anzeige (Wohnungsmieter) den Begriff »Kaltmiete« dahin verstehen könnten, über die Beheizung hinausgehende Nebenkosten seien in dem genannten Mietpreis enthalten.

OLG Braunschweig (2 U 41/92) | Datum: 25.06.1992

WuM 1993, 59 [...]

Die Werbung eines Wohnungsvermittlers für die Vermietung von Wohnraum in Zeitungsanzeigen mit der Angabe »Miete 1.200 DM kalt« ohne Hinweis darauf, ob Nebenleistungen des Vermieters besonders zu vergüten sind, stellt sowohl eine unlautere Werbung i.S. des § 1 UWG als auch eine irreführende Werbung i.S. des § 3 UWG dar und verstößt gegen § 6 Abs. 2 WoVermittG, so daß ein Anspruch auf Unterlassung dieser Werbung besteht.

OLG Bremen (2 U 21/92) | Datum: 13.08.1992

WuM 1993, 58 [...]

Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

SchlHOLG (4 RE-Miet 1/92) | Datum: 17.11.1992

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts in Hessen

BVerfG (1 BvR 605/92) | Datum: 10.08.1992

I. Die Beschwerdeführerin, eine 1899 gegründete Wohnungsgenossenschaft, hat dem Beklagten, ihrem Mitglied, ab 1. Februar 1980 in F. eine Wohnung zu Wohnzwecken überlassen. Sie forderte von ihm mit Schreiben vom 17. [...]

Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode

LG Berlin (64 S 291/91) | Datum: 10.01.1992

GE 1993, 263 ZMR 1992, 302 [...]

1. Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR tätige Kommunale Wohnungsverwaltung, die von einem Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben eines Grundstückseigentümers mit der Verwaltung des Hausgrundstücks beauftragt worden war und mit dem Mieter ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses einen Vertrag als Vermieterin abgeschlossen hat, ist selbst als Vermieterin aus diesem Vertrag berechtigt und verpflichtet. 2. Eine infolge der Umwandlung von Unternehmen der Gebäude- und Wohnungswirtschaft in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften gegründete GmbH tritt mit der Eintragung ins Handelsregister in diesen Mietvertrag ein. 3. Ein Aufhebungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung kam nicht dadurch zustande, daß der Mieter das Gebiet der ehemaligen DDR verließ, wenn die Kommunale Wohnungsverwaltung ein darin liegendes Angebot auf Aufhebung des Mietvertrags nicht unverzüglich danach dadurch annahm, daß sie den Mieter aus dem Mietverhältnis entließ.

LG Berlin (64 S 199/92) | Datum: 22.09.1992

ZMR 1993/I/2 [...]

1. Die während eines Mietrechtsstreits auf Beseitigung von Mängeln der Mietwohnung erfolgte Veräußerung der streitbefangenen Wohnung steht einem Titel gegen den beklagten Vermieter nicht entgegen. 2. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Mietsache ohne Vorbehalt als vertragsgemäß an, ist sein Instandsetzungsanspruch ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn der Mieter nach Vertragsabschluß einen Mangel feststellt und diesen über längere Zeit (länger als ein Jahr) nicht rügt (Verwirkung des Anspruchs aus § 536 BGB auf Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs in analoger Anwendung des § 539 BGB). 3. Ein gegen ein Teilurteil eingelegtes Rechtsmittel erfaßt nicht die Kostenentscheidung des Schlußurteils; die Kostenentscheidung des Schlußurteils ist daher selbständig mit der Berufung anzufechten, soweit sie das angefochtene Teilurteil betrifft.

LG Berlin (64 S 200/92) | Datum: 25.08.1992

ZMR 1993/I/3 [...]

1. Zur Ordnungsmäßigkeit einer Modernisierungsankündigung des Vermieters (§ 541b Abs. 2 Satz 1 BGB) gehört es, die durch die Modernisierungsmaßnahme entstehenden zusätzlichen Nebenkosten anzugeben; die Information muß dem Mieter an geeigneter Stelle gegeben werden, an der auch die anderen Angaben über die zu erwartende Kostenbelastung enthalten sind, und anhand deren sich der Mieter die Kostenbelastung in einem Überblick ausrechnen kann; eine sukzessive Ankündigung ist unzulässig. 2. Ist es zweifelhaft, ob es sich bei einer Maßnahme um eine Wertverbesserung oder um eine Instandsetzung handelt, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Einordnung als Modernisierungsmaßnahme den Vermieter. 3. Sind mehrere Modernisierungsmaßnahmen geplant, sind genaue Angaben des Vermieters dazu erforderlich, wann jede Baumaßnahme begonnen wird und wie lange sie dauert, ferner sind Angaben dazu erforderlich, an welchen Stellen in der Wohnung gearbeitet werden soll. 4. Eine Wertverbesserung stellt der Austausch von einfach verglasten Fenstern durch Isolierglasfenster in der Küche und in der Speisekammer grundsätzlich nicht dar, denn ein Energieeinspareffekt wird durch die Maßnahme in diesen Räumen regelmäßig nicht erzielt. 5. Bedenken, ob dem Mieter die Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen finanziell zumutbar ist, bestehen dann, wenn der Mietzins bei der gebotenen Berücksichtigung der Kosten für alle geplanten Maßnahmen sich mindestens auf das Doppelte erhöhen würde.

LG Berlin (64 S 245/91) | Datum: 04.02.1992

GE 1992, 1099 ZMR 1992, 546 [...]

1. Eine Prozeßvollmacht ermächtigt grundsätzlich zur Abgabe auch materiell-rechtlicher Willenserklärungen insoweit, als sie die Klage begründen; daher ergibt sich die Vollmacht zur Abgabe von Kündigungserklärungen durch den Prozeßbevollmächtigten des Vermieters aus der Vollmacht für den Räumungsrechtsstreit. 2. Der Zugang einer Kündigung an einen von mehreren Mietern ist entbehrlich im Falle, daß dieser Mieter die Wohnung ohne Mitteilung an den Vermieter seit etwa 15 Jahren verlassen hat, mit unbekanntem Aufenthalt ins Ausland verzogen ist und an der Wohnung offensichtlich kein Interesse mehr hat. 3. Mängel der Mietwohnung, die der Mieter im Räumungsrechtsstreit vorträgt, kann der Vermieter nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn er oder eine von ihm beauftragte Person nach dem Auftreten der Mängel die Wohnung besichtigt hat. 4. Der Mieter verliert sein Minderungsrecht, wenn er über längere Zeit die Miete in Kenntnis eines Mangels vorbehaltlos zahlt, es sei denn, er hat die Miete zunächst in der Erwartung gezahlt, der Vermieter werde den Mangel alsbald beheben; wird diese Erwartung enttäuscht und erfolgt die Zahlung der Miete weiterhin vorbehaltlos, verliert der Mieter die Minderungsbefugnis, wobei ein Zeitraum von zwei Monaten ausreicht. 5. Hat der Mieter seine Minderungsbefugnis durch längere vorbehaltlose Mietzinszahlungen verloren, so daß das Minderungsrecht auch für die Zukunft untergegangen ist, gerät der Mieter in einen die fristlose Kündigung rechtfertigenden Zahlungsrückstand; wenn er meint, er dürfe dennoch mindern, kann er sich nicht auf einen das Verschulden ausschließenden Irrtum berufen, da es sich allein um einen Irrtum über die Minderungsbefugnis dem Grunde nach handelt, über deren Berechtigung er sich hätte Rechtsrat einholen müssen. 6. Der Mietzinsanspruch erlischt auch durch Zahlung eines Dritten unter dem Vorbehalt der Rückforderung. 7. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Vermieter gegenüber einer

LG Berlin (64 S 167/92) | Datum: 30.10.1992

ZMR 1993/II/8 [...]

1. Eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch die Umwandlung von Wohnräumen in Geschäftsräume durch den Vermieter, um diese dann für den eigenen Betrieb zu verwenden. 2. Die Begründung einer Verwertungskündigung, daß die bisherigen Betriebsräume im Hinblick auf den gesteigerten Betriebsumfang nicht mehr ausreichen, ist unzureichend; erforderlich ist vielmehr, daß das Gericht die Notwendigkeit der Kündigung nachvollziehen kann, indem der Vermieter substantiiert darlegt, welche konkreten Veränderungen in seinem Betrieb größere oder mehr Betriebsräume erforderlich machen. 3. Eine Verwertungskündigung (§ 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB) mit dem Ziel, Wohnräume in Geschäftsräume umzuwandeln, bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen Genehmigung nach der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.

LG Berlin (62 S 31/92) | Datum: 09.04.1992

NJW-RR 1992, 1231 [...]

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