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LG Dortmund (17 S 109/92) | Datum: 09.07.1992
ZMR 1993/I/4 (nur Leitsatz) [...]
LG Köln (10 S 119/92) | Datum: 15.07.1992
WuM 1993, 42 [...]
LG Köln (6 S 9/92) | Datum: 09.07.1992
WuM 1993, 191 [...]
LG Berlin (63 S 162/92) | Datum: 31.07.1992
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Klägern zu Recht einen Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Nebenkostenvorschüsse in Höhe von insgesamt [...]
BGH (XII ZR 268/90) | Datum: 09.07.1992
Mit Vertrag vom 22. Februar 1971, durch den eine seit 21. Dezember 1965 bestehende Vereinbarung neu gefaßt wurde, verpachtete die Klägerin die ihr gehörenden, mit sechs Wohnblocks zu insgesamt 192 Wohnungen bebauten [...]
LG Saarbrücken (13 B S 95/92) | Datum: 31.07.1992
WuM 1992, 690 [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/92) | Datum: 21.07.1992
I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 142/91) | Datum: 10.07.1992
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses M. 2 a in D.. Im Erdgeschoß befindet sich die Gaststätte »Z.« sowie ein separat gelegener etwa 15 qm großer Raum. Durch Mietvertrag vom 27. November 1987 mietete der Kläger von [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/91) | Datum: 22.07.1992
a. »Der Mieter von Wohnraum kann von dem vermietenden Hauseigentümer, der nicht in demselben Haus wohnt, grundsätzlich verlangen, daß er unter den aus dem [Leitsatz] ersichtlichen Voraussetzungen die Installation einer [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/91) | Datum: 22.07.1992
Die Beklagten sind Gesellschafter einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, der in Kirchheim mehrere Mietshäuser gehören. Von ihnen hat der Kläger durch Formularmietvertrag vom 2.7.1985 die Wohnung im ersten [...]