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Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

Mietminderung bei Auftreten von Spinnen

AG Köln (215 C 355/92) | Datum: 26.11.1992

WuM 1993, 670 [...]

1. Eine Vaterschaftsfeststellungsklage ist nicht deshalb unzulässig, weil bereits eine rechtskräftige ausländische Entscheidung vorliegt. 2. Ob das deutsche Gericht an die ausländische Vorentscheidung gebunden ist, hängt von der Anerkennung des ausländischen Urteils ab. 3. Die Anerkennung ist wegen Verstoßes gegen den materiellen deutschen ordre public ausgeschlossen, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wenn die Klage auf Feststellung der Vaterschaft von dem ausländischen Gericht nur deshalb abgewiesen wurde, weil ein eheähnliches Zusammenleben der Kindesmutter mit dem Beklagten nicht zu beweisen war.

OLG Oldenburg (4 UF 23/92) | Datum: 11.11.1992

DAVorm 1993, 835 FamRZ 1993, 1486 [...]

Ist der der Nutzung der Ehewohnung zugrundeliegende Pachtvertrag vom Verpächter zu Recht gekündigt worden und die Räumungsfrist abgelaufen, so ist ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ebenso wie ein Antrag auf Einräumung des ungehinderten Zutritts unzulässig, da beide Ehepartner zur sofortigen Räumung der Wohnung verpflichtet sind.

OLG Oldenburg (12 UF 91/92) | Datum: 04.11.1992

FamRZ 1993, 1342 NJW-RR 1993, 452 [...]

Der Mietspiegel der Stadt Frankfurt (Main) von 1990 ist zum Nachweis der ortsüblichen Miete geeignet; Angriffe gegen die der Aufstellung des Mietspiegels zugrundeliegende Regressionsmethode greifen nicht durch.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 202/92) | Datum: 03.11.1992

NJW-RR 1993, 277 WuM 1992, 694 [...]

Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses

KG (24 W 1188/92) | Datum: 30.11.1992

Die Antragsgegnerin ist die ehemalige Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ihr für die Wirtschaftsjahre 1981 bis 1986 jeweils Entlastung erteilt. Während der Amtstätigkeit der [...]

Haftung eines Wohnungseigentümers für Schäden bei berechtigtem Dachausbau 'auf eigene Kosten und Gefahr'

KG (24 W 4734/92) | Datum: 30.11.1992

Der Antragsgegner ist Eigentümer der vorhanden gewesenen Wohneinheiten Nr. 1 und 2 sowie der von ihm ausgebauten Wohneinheiten Nr. 42, 43 und 44 im Dachgeschoß. In der notariellen Teilungserklärung vom 5. Juni 1984 [...]

Verfahrenseinheit bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere Eigentümer

KG (24 W 1647/92) | Datum: 30.11.1992

Von den Vorinstanzen unbemerkt sind über denselben Eigentümerbeschluß vom 10. April 1989 zu TOP I 1 (Jahresabrechnung 1988) die beiden Ausgangsverfahren A und B durchgeführt worden. Ausgangsverfahren A (70 II 151/89): [...]

»1. In die Jahresabrechnung über ein Wirtschaftsjahr sind Wohngeldvorauszahlungen für dieses Wirtschaftsjahr nicht aufzunehmen, wenn sie erst im nächsten Wirtschaftsjahr geleistet werden. 2. Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur hinsichtlich der Ausgaben und ihrer Verteilung auf die einzelnen Wohnungseigentümer, kann der Eigentümerbeschluß nicht für ungültig erklärt werden. Jedoch besteht ein Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Ergänzung der Beschlußfassung auch über die Einnahmen und den Abschlußsaldo. Vorher kommt eine Entlastung des Verwalters nicht in Betracht.«

BayObLG (2Z BR 73/92) | Datum: 12.11.1992

WE 1993, 114 WM 1993, 92 [...]

Sofortige Beschwerde durch einen Antragsberechtigen, der nicht Antragsteller ist

BayObLG (2Z BR 77/92) | Datum: 05.11.1992

I. Die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war bis zum 10.8.1988 Wohnungseigentümer und ist seit 11.2.1991 wieder Wohnungseigentümer. Er war am 18.2.1987 als Mitglied [...]

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