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BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]
BGH (III ZR 77/91) | Datum: 05.11.1992
Der Sohn der Klägerin, Horst König, erwarb aufgrund Vertrages vom 10. Oktober 1978 den Leichenwagen-Betrieb F. R. in S. Am 1. August 1984 trat seine Ehefrau A. K. als Gesellschafterin in die damit begründete offene [...]
BVerfG (1 BvR 137/92) | Datum: 03.11.1992
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, wenn es einen Rechtsentscheid nicht einholt, obwohl dies geboten wäre. I. Der [...]
BFH (X R 33/90) | Datum: 04.11.1992
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bei dem Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils eingetretener Veräußerungsverlust den Gesamtbetrag der Einkünfte mindert. Mit Vertrag vom 27.12.1982 erwarb der Kläger und [...]
BVerfG (1 BvR 1243/88) | Datum: 03.11.1992
A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]