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Jahr: 1992 Monat: 10

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Gericht

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Der überlebende Partner einer nichtehelichen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist - in entsprechender Anwendung des § 569 a Abs. 2 BGB - berechtigt, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

LG Hannover (18 S 83/92) | Datum: 07.10.1992

DRsp I(133)495b (Ls) FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 1103 WuM 1992, 692 [...]

Beweislast und Beweiswürdigung in einem Fall, in dem der Mieter gegenüber einer Mieterhöhung geltend macht, ihm sei das Erhöhungsschreiben wegen eines Defektes an dem zur Wohnung gehörenden Briefkasten nicht zugegangen.

AG Magdeburg (11 C 587/92) | Datum: 21.10.1992

Die Kl. begehrt von dem Bekl. Zahlung eines erhöhten Mietzinses. Die Kl. war Vermieterin, der Bekl. Mieter einer Genossenschaftswohnung in Magdeburg aufgrund eines am 10.10.1989 geschlossenen Nutzungsvertrags. Der [...]

1. Eine Prozeßvollmacht ermächtigt grundsätzlich zur Abgabe auch materiell-rechtlicher Willenserklärungen insoweit, als sie die Klage begründen; daher ergibt sich die Vollmacht zur Abgabe von Kündigungserklärungen durch den Prozeßbevollmächtigten des Vermieters aus der Vollmacht für den Räumungsrechtsstreit. 2. Der Zugang einer Kündigung an einen von mehreren Mietern ist entbehrlich im Falle, daß dieser Mieter die Wohnung ohne Mitteilung an den Vermieter seit etwa 15 Jahren verlassen hat, mit unbekanntem Aufenthalt ins Ausland verzogen ist und an der Wohnung offensichtlich kein Interesse mehr hat. 3. Mängel der Mietwohnung, die der Mieter im Räumungsrechtsstreit vorträgt, kann der Vermieter nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn er oder eine von ihm beauftragte Person nach dem Auftreten der Mängel die Wohnung besichtigt hat. 4. Der Mieter verliert sein Minderungsrecht, wenn er über längere Zeit die Miete in Kenntnis eines Mangels vorbehaltlos zahlt, es sei denn, er hat die Miete zunächst in der Erwartung gezahlt, der Vermieter werde den Mangel alsbald beheben; wird diese Erwartung enttäuscht und erfolgt die Zahlung der Miete weiterhin vorbehaltlos, verliert der Mieter die Minderungsbefugnis, wobei ein Zeitraum von zwei Monaten ausreicht. 5. Hat der Mieter seine Minderungsbefugnis durch längere vorbehaltlose Mietzinszahlungen verloren, so daß das Minderungsrecht auch für die Zukunft untergegangen ist, gerät der Mieter in einen die fristlose Kündigung rechtfertigenden Zahlungsrückstand; wenn er meint, er dürfe dennoch mindern, kann er sich nicht auf einen das Verschulden ausschließenden Irrtum berufen, da es sich allein um einen Irrtum über die Minderungsbefugnis dem Grunde nach handelt, über deren Berechtigung er sich hätte Rechtsrat einholen müssen. 6. Der Mietzinsanspruch erlischt auch durch Zahlung eines Dritten unter dem Vorbehalt der Rückforderung. 7. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Vermieter gegenüber einer

LG Berlin (64 S 167/92) | Datum: 30.10.1992

ZMR 1993/II/8 [...]

Für einen frei finanzierten Garagenstellplatz kann der Vermieter eine vertraglich vorgesehene Mieterhöhung nach billigem Ermessen vornehmen.

AG Köln (218 C 156/92) | Datum: 16.10.1992

WuM 1993, 119 [...]

Mietminderung bei Unterbrechung der Gasversorgung in der Heizperiode

LG Berlin (65 S 70/92) | Datum: 20.10.1992

Die Berufung ist unbegründet. Die Klageforderung besteht nicht. Soweit der Kläger seinen Anspruch auf Restmietzins in Höhe von 800 DM für die Zeit vom 10.10.1991 bis 07.12.1991 verfolgt, war die Miete gemäss § 537 BGB [...]

Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mitmieter; Inaussichtstellen eines Breitband-Kabel-Anschlusses

AG Essen-Steele (11b C 470/92) | Datum: 08.10.1992

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Entfernung einer Satelliten-Antennen-Anlage. Die Beklagte, eine Türkin, mietete von den Klägern eine Wohnung im Hause V. 34 in E. Entgegen §§ 12 und 14 des Mietvertrages [...]

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einem Mietverhöhungsverlangen

LG Wiesbaden (1 S 525/91) | Datum: 26.10.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unzulässig , weil die Klägerin wertmäßig nur mit DM 513,60 beschwert ist. Das Maß ihrer Beschwer ergibt sich aus ihrem im [...]

Heilung von Formmängeln eines Vorvertrages durch Beurkundung des Hauptvertrages

BGH (VII ZR 251/91) | Datum: 15.10.1992

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Architektenhonorar sowie der Kosten des mit dem Architekten geführten Rechtsstreits in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin von Grundstücken in Freiburg im [...]

Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers

OLG Hamm (31 U 130/92) | Datum: 26.10.1992

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 42 O 9/92 KTS 1993, 62 OLGReport-Hamm 1993, 229 [...]

Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

BFH (VI R 47/91) | Datum: 09.10.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bankgeschäft tätige AG. Sie gewährt seit 1971 ihrem Vorstandsmitglied F zu dessen Lebensversicherung Zuschüsse in Höhe der jeweiligen höchsten [...]

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