Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamburg (6 W 49/92) | Datum: 19.08.1992
Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793 , 568 ZPO ) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den [...]
BVerfG (1 BvR 605/92) | Datum: 10.08.1992
I. Die Beschwerdeführerin, eine 1899 gegründete Wohnungsgenossenschaft, hat dem Beklagten, ihrem Mitglied, ab 1. Februar 1980 in F. eine Wohnung zu Wohnzwecken überlassen. Sie forderte von ihm mit Schreiben vom 17. [...]
OLG Stuttgart (8 W 219/92) | Datum: 13.08.1992
Der Beteil. zu 3 hat aufgrund eines Vertrages mit dem Land Baden-Württemberg in seinen drei Eigentumswohnungen bis zu 34 Aussiedler untergebracht. Nach der Teilungserklärung dürfen die Wohnungen nur zu Wohnzwecken [...]
BVerfG (1 BvR 1026/92) | Datum: 14.08.1992
Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, ob die Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches - ZGB - der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 467 [...]
BFH (I R 24/91) | Datum: 26.08.1992
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 ein eingetragener Verein, der dem Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) angehörte und eine Lizenzspielermannschaft in der Bundesliga unterhielt. Mit [...]
BFH (IX R 320/87) | Datum: 25.08.1992
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen; im Jahre 1987 haben sie geheiratet. Im Jahre 1979 erwarben die Kläger zu je 1/2-Anteil das Erbbaurecht an einem mit [...]