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Werbungskosten durch Psychoanalyse bei Diplom-Psychologin

BFH (VI R 12/91) | Datum: 17.07.1992

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Dipl.-Psychologin für die Durchführung einer Psychoanalyse als Fortbildungskosten abziehbar oder teilweise dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen und damit nicht [...]

Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

BFH (VI R 126/88) | Datum: 24.07.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1975 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zunächst nicht [...]

Eine Eigenbedarfskündigung zur Herausgabe der Mietwohnung, die einer geeigneten Person überlassen werden soll, die für den Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit des Vermieters in der Lage und bereit ist, die Pflege zu übernehmen, ist keine unzulässige Vorratskündigung, wenn die Belegung der Wohnung bereits nach der Kündigung erfolgen soll und lediglich der Eintritt des Pflegefalls noch ungewiß ist.

LG Saarbrücken (13 B S 95/92) | Datum: 31.07.1992

WuM 1992, 690 [...]

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs und anschließender Verkauf der Wohnung

OLG Hamm (30 REMiet 1/92) | Datum: 21.07.1992

I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]

Mietminderung bei Ausfall der Heizung im Winter, Defekt von Gegensprechanlage und Klingel sowie des Küchenherdes und bei Abbrechen eines Heizventils

LG Berlin (63 S 142/92) | Datum: 07.07.1992

Grundeigentum 1992, 1043 [...]

Rechte des Mieters bei Schwitzwasserbildung an Aluminiumfenstern

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (2 C 419/91) | Datum: 28.07.1992

MM 1993, 3 [...]

Mietminderung bei Lärmentwicklung aus einem Schallplattenladen im Erdgeschoss des Hauses

AG Köln (207 C 164/91) | Datum: 22.07.1992

WuM 1994, 200 [...]

Unwirksame formularmäßige Freizeichnung des Vermieters von Gewähr für bauordnungsmäßigen Zustand

OLG Düsseldorf (10 U 142/91) | Datum: 10.07.1992

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses M. 2 a in D.. Im Erdgeschoß befindet sich die Gaststätte »Z.« sowie ein separat gelegener etwa 15 qm großer Raum. Durch Mietvertrag vom 27. November 1987 mietete der Kläger von [...]

Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG

KG (24 W 111/92) | Datum: 10.07.1992

In der Eigentümerversammlung vom 21. Mai 1987 stimmten die Eigentümer zu TOP I 1 über die von der Verwalterin gemäß § 10 der Teilungserklärung vom 18. August 1980 nach Miteigentumsanteilen angefertigte Jahresabrechnung [...]

»Der Mieter von Wohnraum kann grundsätzlich vom vermietenden Hauseigentümer, der nicht in demselben Haus wohnt, verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang der Satellitenprogramme tauglichen Ort gestattet, an dem sie optisch am wenigsten stört, sofern a) das Haus weder eine Gemeinschaftsparabolantenne noch einen Breitbandkabelanschluß hat und ungewiß ist, ob ein solcher Anschluß verlegt werden wird, und b) der Mieter den Vermieter von allen dabei anfallenden Kosten und Gebühren freistellt.«

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/91) | Datum: 22.07.1992

a. »Der Mieter von Wohnraum kann von dem vermietenden Hauseigentümer, der nicht in demselben Haus wohnt, grundsätzlich verlangen, daß er unter den aus dem [Leitsatz] ersichtlichen Voraussetzungen die Installation einer [...]

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