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BVerfG (1 BvR 1725/91) | Datum: 15.06.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützten Räumungsklage wegen unzureichender Spezifizierung der Kündigungsgründe (§ 564 b Abs. 3 BGB ). I. 1. Der [...]
BGH (VII ZR 128/91) | Datum: 25.06.1992
a. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH liegt ein Aushandeln dann vor, wenn der Verwender den in seinen Allg. Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzl. [...]
BayObLG (RE-Miet 2/92) | Datum: 10.06.1992
Der Beklagte ist Mieter einer Vier-Zimmer-Wohnung in München. Er hat die Wohnung im Jahr 1974 von der damaligen Eigentümerin des Anwesens, einer Miteigentümergemeinschaft, angemietet. Die Gemeinschaft verkaufte das [...]