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»1. Der Organisator einer Markthalle, der ein Gebäude in Teilflächen an Fachhändler vermietet, schuldet den Mietern ein funktionsfähiges Gesamtkonzept, hat jedoch nicht für eine standortbedingte ungünstige Geschäftslage und mangelnde Qualität der Mitmieter einzustehen. 2. Das Ausbleiben erwarteter Gewinne liegt grundsätzlich im Risikobereich des gewerblichen Mieters und berechtigt ihn nicht zur Mietminderung wegen Geschäftsgrundlagenwegfalls. Besondere Umstände und spezifische Vertragsgestaltungen können jedoch Ausnahmen hiervon rechtfertigen.«

OLG München (14 U 502/91) | Datum: 06.03.1992

Vorinstanz: LG Kempten (Allgäu) - 3 O 1843/89 , OLGR-München 1992, 65 [...]

Schadensersatzpflicht des Veräußerers von Bruchteilseigentum bei Vorspiegelung der problemlosen Möglichkeit der Umwandlung in selbständiges Wohnungseigentum

OLG München (25 U 2883/91) | Datum: 24.03.1992

Die Berichtigung ist gemäß § 319 ZPO zur Behebung von Rechenfehlern veranlaßt. Die Verteilung der Verfahrenskosten ist, wie im Urteil des Senats zum Ausdruck gebracht, gemäß § 92 ZPO gewollt, d.h., entsprechend dem [...]

Keine Vorteil durch rechtsirrtümlich geleistete 'Arbeitgeberanteile'

BFH (VI R 35/89) | Datum: 27.03.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war von Mai 1981 bis Dezember des Streitjahres 1983 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der O-GmbH (im folgenden: GmbH). Zwischen der GmbH und der Klägerin bestand [...]

Ortsübliche Vergleichsmiete; Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung

LG Hamburg (311 S 203/91) | Datum: 13.03.1992

I. Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch den Vergleich vom 14. Februar 1992 erledigt ist, ist nur noch gemäß Ziffer 2 des Vergleichs über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO zu entscheiden. [...]

Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente

BFH (X R 141/88) | Datum: 11.03.1992

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Inhaberin eines Fotofachgeschäftes; der Kläger ist dort angestellt. Durch Übergabevertrag vom 20. Dezember 1972 hat die [...]

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