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Der Austausch eines mitvermieteten defekten Gasherdes gegen einen neuen Herd durch den Vermieter ist eine Maßnahme zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit im Sinne von § 536 BGB. Dementsprechend kommt eine Mieterhöhung gem. § 3 MHG nicht in Betracht. Ebensowenig kann sich der Vermieter auf eine wegen dieser Maßnahme zuvor getroffene Mieterhöhungsvereinbarung stützen (Unwirksamkeit gem. § 5 Abs. 2 GrundMVO).

AG Görlitz (7 C 674/92) | Datum: 12.03.1992

Die Klägerin (Kl.) ist seit 1.1.1971 Mieterin der umstrittenen Wohnung. Im September 1992 wurde von der Beklagten (Bekl.) in der Wohnung der Kl. ein mitvermieteter defekter Gasherd durch einen neuen ausgewechselt, [...]

Knüpft im Kommunalabgabenrecht die Schuldnerstellung an das Eigentum an einem Grundstück an und fehlen Sonderbestimmungen für Wohnungs- bzw. Teileigentum, ist ein Wohnungs- bzw. Teileigentümer Schuldner der gesamten Abgabe und haftet insoweit mit den anderen Miteigentümern gesamtschuldnerisch; die durch eine Abwassersatzung begründete Gebührenpflicht eines Wohnungseigentümers ist daher jedenfalls dann nicht auf die Abwassermengen zu begrenzen, die in den in seinem Sondereigentum stehenden Räumen sowie in den im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teilen des Gebäudes angefallen sind, wenn das Grundstück lediglich über einen einzigen, die gesamten auf den Grundstück anfallenden Abwässer aufnehmenden Hausanschluß zum öffentlichen Kanalsystem verfügt.

OVG Saarland (1 W 5/92) | Datum: 20.03.1992

NJW-RR 1992, 1491 [...]

1. Will eine unterlegene Partei gegen ein von notwendigen Streitgenossen erstrittenes Urteil Rechtsmittel einlegen, muß sie gegen alle notwendigen Streitgenossen Rechtsmittel einlegen, wenn sie verhindern will, daß das Urteil im Verhältnis zu einem von ihnen rechtskräftig wird; eine Beschränkung der Anfechtung auf den in der Rechtsmittelschrift Genannten ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn nur einer von mehreren Streitgenossen der Gegenseite genannt wird und es sich dabei um den im Rubrum des Urteils an erster Stelle stehenden handelt. 2. Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR von den Eigentümern mit der Grundstücksverwaltung beauftragte Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) trat bei der Vermietung von Wohngrundstücken direkt als Vermieter auf, wenn aus dem Mietvertrag nicht ersichtlich war, daß dieser im Namen des Eigentümers abgeschlossen wurde und sich auch aus sonstigen Umständen kein Hinweis auf eine Vertretung ergab. 3. Auch in den Fällen, daß die Eigentümer von Wohngrundstücken nach Kriegsende niemals in der früheren DDR gewohnt haben oder bis zum 10.6.1953 das Gebiet der früheren DDR legal verlassen hatten, wurde die KWV mit der Grundstücksverwaltung betraut; es ist davon auszugehen, daß die geschlossenen Mietverträge mit dem KWV zustandegekommen sind; die früheren Eigentümer können erst mit Bestandskraft des Aufhebungsbescheides Rechte aus den Verträgen herleiten (§ 34 Abs. 1 VermG). 4. Der Mieter, der den Hausgarten aufgrund des Mietvertrags mit der KWV unentgeltlich genutzt hat, ist dem Eigentümer zur Herausgabe der Nutzung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

LG Berlin (64 S 357/91) | Datum: 17.03.1992

ZMR 1992/XI/17 [...]

Kündigung des Kfz-Stellplatzes

AG Wuppertal (97 C 8/92) | Datum: 26.03.1992

Die Kläger bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage ... Die Beklagten haben eine Wohnung in dem Objekt ... von einem der Kläger angemietet. Darüber hinaus haben sie mit mündlichem Vertrag einen [...]

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

LG Arnsberg (5 S 253/91) | Datum: 03.03.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig. Der gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsmittelstreitwert von 1.200,00 DM ist erreicht. Zwar wird zum Teil § [...]

Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, wonach die Wohnung dem Mieter ein dauerndes Heim bieten soll und der Vermieter die Auflösung des Mietvertrags nur bei groben Vertragsverstößen fordern werde, ist wirksam und schließt eine ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs aus.

LG Düsseldorf (24 S 525/91) | Datum: 10.03.1992

DWW 1992, 244 [...]

Gewinnermittlung für Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft

BFH (XI R 38/89) | Datum: 11.03.1992

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) einen Metallhandel mit Containerdienst. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin war als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen [...]

1. Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann gerechtfertigt, wenn das Interesse des Vermieters nicht auf eine Vergrößerung des Wohnraums gerichtet ist, sondern auf andere Gründe gestützt wird wie z.B. besserer Schnitt der Wohnung, mehr Zimmer, bessere Lüftung und die beanspruchte Wohnung geeignet ist, diese Vermieterinteressen zu erfüllen. 2. Ein Eigenbedarfswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn der Eigenbedarf von einiger Dauer ist; eine Eigenbedarfskündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn abzusehen ist, daß die Wohnung lediglich für einen Zeitraum unter einem Jahr benötigt wird. 3. Gehören dem Vermieter weitere vermietete Wohnungen, kann er nach eigenem Ermessen bestimmen, von welchem Mieter er die Räumung verlangen will. 4. Die Eigenbedarfskündigung stellt für den Mieter keine unverhältnismäßige Härte dar, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigt, wenn der Mieter die Suche nach einer Ersatzwohnung erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Räumungsurteils begonnen hat.

LG Landau (1 S 243/91) | Datum: 17.03.1992

NJW-RR 1993, 81 ZMR 1992, 396 [...]

Rechte des Mieters bei Erschwerung des Zugangs durch Verhängen der Hauseingangstür mit großen und schweren Plastikmatten

LG Berlin (67 S 389/91) | Datum: 02.03.1992

MM 1992, 391 [...]

Rechtsfolgen eines hohen Aufwandes zur Mängelbeseitigung

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (218 C 37/91) | Datum: 09.03.1992

MM 1993, 107 [...]

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