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BGH (V ZR 222/90) | Datum: 05.07.1991
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zum Sondereigentum der Beklagten gehört nach der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung außer einer abgeschlossenen Wohnung ein im Erdgeschoß liegendes [...]
BFH (IV R 33/90) | Datum: 11.07.1991
I. Der als Show- und Quizmaster tätige Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einnahmen aus der Mitwirkung als Darsteller in Werbefilmen, aus der Überlassung von Fotografien zu Werbezwecken und aus dem Verkauf eines [...]
BVerfG (2 BvR 68/91) | Datum: 28.11.1991
I. 1. Die Antragsteller - ein Ehepaar - sind türkische Staatsangehörige. In ihrem ersten Asylverfahren wies das Verwaltungsgericht die Klage als offensichtlich unbegründet ab. Die auf Nachfluchtgründe gestützten [...]
BVerfG (1 BvL 50/86) | Datum: 08.10.1991
A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes ( EStG ), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]
BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.06.1991
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. I. Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung [...]
BVerfG (1 BvR 1087/91) | Datum: 05.11.1991
I. 1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (VSO) ist in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen. Die Beschwerdeführer begehren unter Berufung auf ihre negative Glaubensfreiheit die [...]
LG Berlin (64 S 327/90) | Datum: 18.10.1991
ZMR 1992, 62 [...]
LG Berlin (64 S 453/90) | Datum: 23.04.1991
ZMR 1992/X/6 [...]
LG Köln (12 S 334/90) | Datum: 11.01.1991
WuM 1992, 255 [...]
LG Berlin (64 S 194/91) | Datum: 15.11.1991
ZMR 1992/IX/5 [...]