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BVerfG (1 BvR 1466/91) | Datum: 29.09.1991
I. 1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
OLG Nürnberg (9 U 4022/90) | Datum: 06.03.1991
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig und hat auch in der Sache selbst in vollem Umfang Erfolg. Der Beklagte ist nämlich verpflichtet, den [...]
OLG München (21 U 4248/90) | Datum: 07.06.1991
Die Klägerin begehrt Feststellung, daß ein Mietvertrag Über Geschäftsräume durch Kündigungen nicht aufgelöst sei und fortbestehe. I. Die Beklagten sind Eigentümerinnen des Anwesens ... in ... Mit schriftlichem [...]
OLG München (7 U 3096/90) | Datum: 13.03.1991
NJW-RR 1992, 1037 OLGR-München 1992, 3 ZMR 1992, 298 [...]
BGH (XII ZR 30/91) | Datum: 12.06.1991
I. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Duldung der Wegnahme mehrerer nach Beendigung eines Mietverhältnisses zurückgelassener Gegenstände begehrt. Durch Urteil des Landgerichts vom 14. April [...]
OLG München (21 U 3019/91) | Datum: 15.11.1991
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit schriftlichem Individualmietvertrag vom 17.02.1988 mietete die Klägerin von dem Beklagten als gewerblichen Hauptvermieter eine im Anwesen [...]
OLG Hamburg (4 U 25/91) | Datum: 26.04.1991
I. Das Landgericht hat dem Senat die vorgenannte Rechtsfrage vorgelegt und zum Sachverhalt ausgeführt: Die Klägerin ist Hausratversicherer einer Frau, die mit Vertrag vom 9. Januar 1986 (Anl. K 1) von dem [...]