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BVerfG (1 BvL 50/86) | Datum: 08.10.1991
A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes ( EStG ), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]
LG Berlin (64 S 327/90) | Datum: 18.10.1991
ZMR 1992, 62 [...]
BGH (V ZB 9/91) | Datum: 02.10.1991
I. Der Antragsteller ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Antragsgegnerin Verwalterin des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Eigentümer einer unter dem Dach des Hochhauses befindlichen Wohnung, R. [...]
BVerfG (1 BvR 976/89) | Datum: 15.10.1991
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Genosse bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Baugenossenschaft M., und hält an einer Wohnung in der K.-Straße 25 ein Dauerwohnrecht. Er ist von Beruf Antennenbauer. Er hatte im [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 355/91) | Datum: 28.10.1991
Der Beteiligte zu 1 verkaufte mit notariellem Vertrag vom 15. November 1989 seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück der Gemeinschaftsanlage nebst dem Sondereigentum seiner Wohnung einschließlich des [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 1/91) | Datum: 23.10.1991
I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]
BayObLG (BReg 2 Z 144/91) | Datum: 22.10.1991
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum der Antragsgegnerin ist in der Teilungserklärung als Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an [...]
BayObLG (BReg 2 Z 114/91) | Datum: 22.10.1991
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört das Teileigentum an einer im Kellergeschoß liegenden Gaststätte, für die die Baubehörde den Einbau [...]
BayObLG (BReg 2 Z 122/91) | Datum: 15.10.1991
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin begründete durch Teilungserklärung vom 20.2.1970 Wohnungseigentum nach § 8 Abs. 1 WEG . In Abschnitt A II der Teilungserklärung ist [...]
OVG Hamburg (OVG Bs I 61/91) | Datum: 24.10.1991
ZMR 1992, 214 [...]