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OLG Düsseldorf (10 U 169/90) | Datum: 13.06.1991
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrag vom 15. September 1980 ein restlicher Mietzinsanspruch für die [...]
BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.06.1991
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. I. Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung [...]
BVerfG (1 BvR 538/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]
BVerfG (1 BvR 239/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]
KG (8 RE-Miet 323/91) | Datum: 06.06.1991
I. Die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Beschluß vom 29. November 1990 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Entspricht der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen 1990 vom 6. [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/91) | Datum: 11.06.1991
I. Die Klägerin, eine vor dem 1.1.1990 anerkannte gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, überließ der 5-köpfigen Familie des Beklagten auf Grund Nutzungsvertrags vom 26.1.1988 eine 4 1/2 Zimmerwohnung. Die Klägerin [...]
BGH (XII ZR 17/90) | Datum: 12.06.1991
Die Kl. betrieb aufgrund eines Mietvertrags, in den sie ab 1.11.1982 eingetreten war, ein Möbelgeschäft auf einem Grundstück, das die Bekl. von der früheren Vermieterin erworben hat. Nach einem Brand in dem Gebäude [...]
OLG München (21 U 4248/90) | Datum: 07.06.1991
Die Klägerin begehrt Feststellung, daß ein Mietvertrag Über Geschäftsräume durch Kündigungen nicht aufgelöst sei und fortbestehe. I. Die Beklagten sind Eigentümerinnen des Anwesens ... in ... Mit schriftlichem [...]
BGH (XII ZR 30/91) | Datum: 12.06.1991
I. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Duldung der Wegnahme mehrerer nach Beendigung eines Mietverhältnisses zurückgelassener Gegenstände begehrt. Durch Urteil des Landgerichts vom 14. April [...]