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BVerfG (1 BvR 1494/91) | Datum: 21.11.1991
I. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Eigentümer des Dachgeschosses eines Mehrfamilienhauses, das er ausbauen will, um darin zu wohnen. Die Beklagte hat in diesem einige Abstellräume gemietet zusammen mit einer im selben [...]
BFH (I R 78/89) | Datum: 13.11.1991
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kreditgenossenschaft mit Sitz in Niedersachsen. Sie ist Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR). Der BVR hat - [...]
BGH (V ZR 53/90) | Datum: 26.04.1991
Der Beklagte war Zwangsverwalter des landwirtschaftlichen Betriebes 'S. Hof' in A.. Mit schriftlichem Vertrag vom 30. März 1987 verpachtete er den Hof an den Kläger zur Viehzucht und Milchwirtschaft. Zum [...]
BFH (X R 39/88) | Datum: 06.03.1991
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Er war als Rentenhändler bei einer Bank tätig. Anläßlich einer Steuerfahndungsprüfung wurde [...]
LG Regensburg (1 O 50/91) | Datum: 05.08.1991
NJW-RR 1992, 717 WM 1992, 1678 [...]
BGH (XII ZR 30/91) | Datum: 12.06.1991
I. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Duldung der Wegnahme mehrerer nach Beendigung eines Mietverhältnisses zurückgelassener Gegenstände begehrt. Durch Urteil des Landgerichts vom 14. April [...]
BGH (XII ZR 47/90) | Datum: 27.02.1991
a.»Nach § 537 BGB ist der Mieter von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses befreit oder zur Zahlung eines herabgesetzten Mietzinses berechtigt, wenn und solange die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, [...]
BGH (V ZR 116/90) | Datum: 25.01.1991
Die Beklagten sind Eigentümer einer an den Kläger verpachteten Kleingartenfläche. Die Pachtdauer sollte nach § 2 des Vertrages vom 1. Januar 1935 bis 31. Dezember 1937 laufen und sich stillschweigend um ein Jahr [...]