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OLG Hamburg (4 U 201/90) | Datum: 13.09.1991
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]
LG Köln (10 T 230/91) | Datum: 27.09.1991
NJW-RR 1992, 77 WuM 1992, 14 [...]
OLG Hamburg (4 U 89/91) | Datum: 11.09.1991
Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt, denn ihm steht eine Mieterhöhung nicht zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mietvertrag vom 10. Juli 1972 (Anl. K 1) vorformuliert oder [...]
OLG Köln (16 Wx 60/91) | Datum: 27.09.1991
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG ). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ebenso wie die durch sie bestätigte Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 3/91) | Datum: 05.09.1991
Die Beklagten sind Mieter im Hause der Klägerin. Bei Abschluß des Mietvertrages vom 1. 6. 1986 wurde das Mehrfamilienhaus bis auf eine hier nicht interessierende Wohnung mit einer koksbefeuerten Zentralheizung beheizt. [...]
BayObLG (BReg 2 Z 95/91) | Datum: 05.09.1991
I. Die Beteiligte zu 1 teilte zu notarieller Urkunde vom 21.8.1985 ein ihr gehörendes Grundstück gemäß § 8 WEG in 22 Wohnungen und 13 Stellplätze als Teileigentum auf. In § 15 der Gemeinschaftsordnung räumte sie dem [...]
BayObLG (BReg 2 Z 101/91) | Datum: 12.09.1991
I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragsgegnerin zu 2, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner zu 1 kauften von der Antragsgegnerin zu 2, die die Wohnanlage erstellt und nach der Behauptung [...]
BayObLG (BReg 2 Z 90/91) | Datum: 12.09.1991
I. Die Antragsteller und die übrigen Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner war 1987 Verwalter der Anlage. Die Antragsteller verlangen, gestützt auf einen ermächtigenden [...]
LG Essen (1 S 300/91) | Datum: 27.09.1991
KTS 1992, 391 (Ls) NJW-RR 1992, 205 [...]
BayObLG (RE-Miet 3/91) | Datum: 25.09.1991
I. Der Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, die drei Zimmer, eine Küche und ein Bad mit 2 WC umfaßt, eine Wohnfläche von 83,50 m aufweist und im dritten Stock eines im Jahr 1910 erbauten Rückgebäudes [...]