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Verfassungswidrigkeit der Offenbarungspflicht der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags

BVerfG (1 BvR 239/90) | Datum: 11.06.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]

Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters

OLG Frankfurt/Main (3 UF 38/91) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 695 [...]

Auch die Verletzung von Kindesinteressen kann für den Elternteil, der die Wohnungszuweisung beantragt, eine schwere Härte bedeuten, wenn die Kinder in höherrangigen Rechtsgütern gefährdet wären.

SchlHOLG (8 UF 250/90) | Datum: 22.03.1991

Im entschiedenen Fall hatte die Ehefrau aus erster Ehe u.a. ein behindertes Kind. Sie lebte schon vor der Eheschließung mit dem zweiten Mann in einer verhältnismäßig kleinen Wohnung. Nach der Trennung verblieb der [...]

1. Die Berechtigung des Wohnungsmieters, einen sog. (nichtehelichen) Lebensgefährten anderen Geschlechts in die Wohnung aufzunehmen, beurteilt sich nach § 549 Abs. 2 BGB (Bestätigung des Rechtsentscheids des OLG Hamm - 4. Zivilsenat - vom 17.08.1982, NJW 1982, 2876). 2. Hat der Mieter an der Aufnahme des Lebensgefährten ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 549 Abs. 2 S. 1 BGB, dann kann auch eine Kirchengemeinde oder eine sonstige kirchliche Institution als Vermieterin die Erlaubnis nicht allein deshalb als unzumutbar in Sinne von § 549 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 BGB ablehnen, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Widerspruch zu Glauben und Lehre der Kirche steht.

OLG Hamm (30 RE-Miet 1/91) | Datum: 23.10.1991

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]

1. Trennt das Familiengericht (zulässigerweise) das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs aus dem Scheidungsverbund ab, weil der Antragsgegner über ein Jahr jede Mitwirkung am Verfahren unterläßt, so ist es verfahrensfehlerhaft, gleichzeitig mit der Scheidung den Antrag der Antragstellerin auf Ausschluß des Versorgungsausgleichs zurückzuweisen. 2. Die isolierte Anwendung des § 1587c BGB kann in dieser Form nicht Inhalt einer Teilentscheidung nach § 301 Abs. 1 ZPO sein. Erst wenn die gesamte Auswirkung des Versorgungsausgleichs bekannt ist, läßt sich entscheiden, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs für die Antragstellerin unbillig ist oder nicht.

OLG Oldenburg (12 UF 90/91) | Datum: 18.11.1991

FamRZ 1992, 458 NJW-RR 1992, 712 [...]

569 a Abs 2 BGB, wonach Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eintreten, ist auf die Partnerin (den Partner) einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Mieter auf Dauer angelegt und beide Teile unverheiratet waren.

OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/90) | Datum: 06.03.1991

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung

BVerfG (1 BvR 1106/91) | Datum: 09.10.1991

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung an den Ehegatten, der nicht der Genossenschaft angehört. 1. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Wohnungsbauverein. [...]

a. Eine schwere Härte liegt vor bei schweren körperlichen Mißhandlungen, schweren Störungen des Familienlebens etwa durch Alkohol, fortdauernden Gewalttätigkeiten, ständigem Randalieren, Drogen- und Alkoholsucht. b. Nicht dagegen, wenn es durch Streitigkeiten und Spannungen zwischen den Eltern zu einer Belastung eines Kindes kommt. Dies wird für die meisten Kinder zutreffen, wenn Eltern miteinander in Unfrieden leben und sich scheiden lassen wollen. Erst wenn die Belastungen den Grad der Gesundheitsgefährdung erreichen, kann etwas anderes gelten. c. Keine schwere Härte für die Ehefrau ist es, wenn der Ehemann sich weitgehend von seiner Familie getrennt hat, bei seiner Freundin übernachtet und die Ehewohnung nur tagsüber zur Berufsausübung aufsucht.

OLG Celle (18 WF 196/91) | Datum: 12.12.1991

FamRZ 1992, 676 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 13 [...]

Ist die Erwerbsunfähigkeitsrente niedriger als die fiktiv errechnete Altersrente und steht im Zeitpunkt der Entscheidung (hier: Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG) fest, daß auch das endgültig festgesetzte Altersruhegeld niedriger ist, dann ist dieser Wert für den VA zugrunde zu legen.

OLG Celle (10 UF 231/90) | Datum: 02.12.1991

In dem entschiedenen Fall ist die Erwerbsunfähigkeitsrente nur um 2/13 ihres Wertes nach Art. 2 § 38 ArVNG umgestellt worden. Die fiktiv errechnete Altersrente war höher. DRsp I(166)267a-b FamRZ 1992, 690 [...]

Dem Scheinvater, der ein nichteheliches Kind unterhalten hat, steht wegen seiner Unterhaltszahlungen ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen vorsätzlicher uneidlicher Falschaussage (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 153 StGB) gegen die Mutter nur Zug um Zug gegen Abtretung des nach § 1615b Abs. 2 BGB auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruchs zu.

OLG Celle (2 U 24/91) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 556 LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 10 [...]

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