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Mietminderung bei mangelnder Beheizbarkeit; Rechtsfolgen des Annahmeverzuges hinsichtlich einer vom Vermieter angebotenen Mängelbeseitigung; Anspruch des Mieters auf Aushändigung von Schlüsseln zu ausgewechselten Türschlössern

LG Berlin (64 S 273/90) | Datum: 25.01.1991

Grundeigentum 1991, 351 [...]

Mietminderung bei Durchfeuchtung nahezu aller Räume

LG Berlin (65 S 207/89) | Datum: 08.01.1991

Grundeigentum 1991, 625 [...]

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Mitmieter

LG Berlin (18 O 20/91) | Datum: 26.06.1991

MM 1991, 329 [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden im Bad

LG Berlin (65 S 221/90) | Datum: 19.03.1991

MM 1991, 266 [...]

Streitwert einer Klage auf Vornahme von Instandsetzungsarbeiten; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

LG Berlin (67 T 4/91) | Datum: 13.03.1991

MM 1991, 266 [...]

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung: Formularmäßige Vereinbarung der vertragsgemäßen Erfüllung

LG Berlin (65 S 9/91) | Datum: 05.11.1991

MM 1992, 101 [...]

Ein Anspruch des Vermieters auf Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs besteht nicht, wenn ihm aufgrund eines rechtskräftigen Räumungstitels gegen einen anderen Mieter eine andere geeignete Wohnung zur Verfügung steht (Rechtsmißbräuchlichkeit der Eigenbedarfskündigung).

LG Berlin (62 S 135/91) | Datum: 29.07.1991

NJW-RR 1992, 336 [...]

1. Die einzelnen Mieter einer Wohnung sind bei einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis aktivlegitimiert. 2.Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse i.S. des § 549 Abs. 2 S. 1 BGB für eine Untervermietung im Falle der beabsichtigten Bildung einer Wohngemeinschaft von 4 Personen in einer 149,5 m² großen Wohnung. 3.Die Darlegung der Einzelheiten der Lebensführung im Rahmen einer Wohngemeinschaft (z.B. gemeinsame Haushaltsführung) durch den Mieter ist nicht Voraussetzung für die Feststellung eines berechtigten Interesses.

LG Berlin (62 S 48/91) | Datum: 17.06.1991

NJW-RR 1992, 13 [...]

Durch den Einbau einer Sammelheizung wird eine Wohnung in Berlin nicht lediglich in einen allgemein üblichen Zustand i.S. des § 541b Abs. 1 S. 3 versetzt; eine Erhöhung der Kaltmiete von 27,7 % auf 30 % seines Einkommens ist für den Mieter zumutbar.

LG Berlin (62 S 93/91) | Datum: 01.08.1991

NJW-RR 1992, 144 [...]

1. Die Regelung, daß eine fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs durch Nachzahlung der rückständigen Miete dann nicht unwirksam wird, wenn der Kündigung vor nicht länger als 2 Jahren bereits eine unwirksame Kündigung vorausgegangen ist (§ 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB) ist nicht anwendbar im Falle, daß jene fristlose Kündigung nicht durch Nachzahlung der rückständigen Miete unwirksam wurde, sondern die Mietvertragsparteien, nachdem das Mietverhältnis aufgrund der Kündigungserklärung beendet war, dadurch ein neues Mietverhältnis begründeten, daß die Mieter einverständlich in der Wohnung verblieben und der Vermieter aus dem Räumungstitel die Vollstreckung nicht betrieb; eine analoge Anwendung des § 554 Abs. 2 Nr 2 Satz 2 BGB scheidet ebenfalls aus. 2. Die Regelung des § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB findet auch dann keine Anwendung, wenn der Mieter im Anschluß an eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Mietrückstände nicht vollständig ausgleicht, sondern stets ein Zahlungsverzug gegeben ist.

LG Berlin (65 S 5/91) | Datum: 23.07.1991

WuM 1992, 607 [...]

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