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LG Heilbronn (1a S 308/91 Be) | Datum: 21.08.1991
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen A. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Kläger [...]
BayObLG (BReg 2 Z 86/91) | Datum: 12.08.1991
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]
BVerfG (1 BvR 1040/91) | Datum: 21.08.1991
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr. Der Beschwerdeführer wurde nach Kündigung vom 22. August 1988 zur Räumung seiner Wohnung bis [...]