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1. Ein nach § 5 Abs. 2 WEG nicht sondereigentumsfähiger Gebäudeteil kann nicht durch die Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet werden; eine Bestimmung in der Teilungserklärung, die u.a. die Fenster dem Sondereigentumsbereich des jeweiligen Wohnungs- bzw. Teileigentümers zuweist, ist unwirksam. 2. Diese Regelung der Teilungserklärung ist gemäß § 140 BGB dahin umzudeuten, daß der jeweilige Wohnungs- bzw. Teileigentümer die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen an den Fenstern zu tragen hat.

OLG Hamm (15 W 166/91) | Datum: 22.08.1991

NJW-RR 1992, 148 OLGZ 1992, 174 [...]

Ein Vermieter, der über Jahre hinweg unpünktliche Mietzinszahlungen (hier: Banküberweisungen) hingenommen hat, ohne sich dagegen ernsthaft zur Wehr zu setzen, kann eine fristlose Kündigung nach § 554a BGB nicht mit Erfolg auf diese Vertragsverstöße stützen

LG Heilbronn (1a S 308/91 Be) | Datum: 21.08.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen A. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Kläger [...]

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Entfernung einer Katze und eines Hundes aus der Mietwohnung

LG Kiel (1 S 209/91) | Datum: 19.08.1991

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Kiel vom 9. April 1991 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn die Berufungssumme gemäß § 511 a Abs. 1 n.F. ZPO war nicht [...]

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit der Wohnung

AG Berlin-Tiergarten (6 C 95/91) | Datum: 14.08.1991

MM 1992, 175 [...]

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch Anfahren parkender Kraftfahrzeuge

AG Berlin-Tiergarten (10 C 378/90) | Datum: 20.08.1991

MM 1992, 176 [...]

Prozeßkostenhilfe für ein beabsichtigtes selbständiges Beweisverfahren des Mieters (Feststellung von Hellhörigkeit der gemieteten Wohnung) kann nicht bereits aus der grundsätzlichen Erwägung, Prozeßkostenhilfe könne für selbständige Beweisverfahren nicht bewilligt werden, verweigert werden.

LG Bonn (6 T 206/91) | Datum: 14.08.1991

WuM 1992, 29 [...]

Verteilung der bei Herstellung der Wohnanlage entstandenen und vom Verwalter bezahlten Kosten

OLG Hamburg (2 Wx 15/90) | Datum: 28.08.1991

I. Die Wohnanlage wurde auf dem Wege des Bauherrnmodells errichtet. An dem im Grundbuch von Niendorf Bl. 11 eingetragenen Grundstück wurde Wohnungseigentum dadurch begründet, daß die Kommanditgesellschaft ... [...]

Bei einer Klage des Vermieters auf Duldung von Maßnahmen zur Erhaltung der Mieträume gemäß § 541a BGB bemißt sich der Streitwert nach dem zwölffachen monatlichen Betrag der Mietminderung wegen der Mängel, deren Beseitigung der Mieter dulden soll.

LG Hamburg (311 S 26/91) | Datum: 15.08.1991

WuM 1992, 142 [...]

Der Mieter ist zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nur dann verpflichtet, wenn der Vermieter im Ankündigungsschreiben konkrete Angaben über die Maßnahmen mitteilt, die dem Mieter eine genaue Vorstellung von der Neugestaltung der Wohnung vermitteln können.

LG Hamburg (334 S 48/91) | Datum: 22.08.1991

WuM 1992, 121 [...]

Durch den Einbau einer Sammelheizung wird eine Wohnung in Berlin nicht lediglich in einen allgemein üblichen Zustand i.S. des § 541b Abs. 1 S. 3 versetzt; eine Erhöhung der Kaltmiete von 27,7 % auf 30 % seines Einkommens ist für den Mieter zumutbar.

LG Berlin (62 S 93/91) | Datum: 01.08.1991

NJW-RR 1992, 144 [...]

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