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KG (24 W 6358/90) | Datum: 24.04.1991
Der AntrSt. begehrt die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung 1986. Die Vorinstanzen hatten den Antrag zurückgewiesen, da die Jahresabrechnung aufgrund einer Klausel in der [...]
LG Köln (4 O 99/91) | Datum: 30.04.1991
NJW-RR 1992, 14 [...]
BGH (XII ZR 15/90) | Datum: 17.04.1991
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 1989 teilweise aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des [...]
LG Arnsberg (5 S 281/90) | Datum: 15.04.1991
NJW-RR 1992, 9 [...]
OLG Düsseldorf (9 U 226/90) | Datum: 17.04.1991
Der Beklagte war Eigentümer des in ... an der Kreuzung ... gelegenen Flurstücks 879, auf dem zum ... hin ein Neubau mit mehreren Wohnungen errichtet worden war und zur ... hin neun Garagen standen. Durch [...]
OLG Hamburg (5 U 135/90) | Datum: 10.04.1991
I. Der Beklagte wird verurteilt 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]
BayObLG (BReg 2 Z 28/91) | Datum: 11.04.1991
NJW-RR 1992, 83 [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/90) | Datum: 24.04.1991
Die Klägerin, ein Bauunternehmen, ist Vermieterin eines aus acht Wohnungen und Kellerräumen bestehenden Gebäudes, das in unmittelbarer Nähe ihres Lagerplatzes liegt. Die Hälfte einer Erdgeschoßwohnung wird als Büro für [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 2/90) | Datum: 26.04.1991
Nach dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 05.09.1990 verlangt der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin eine Erhöhung der Miete gem. § 3 MGH wegen des Einbaus von Wärmeschutzfenstern im Oktober 1988. Eine [...]
OLG Stuttgart (8 W 422/90) | Datum: 11.04.1991
a. »Bei Auslegung der Wohnungseigentümerbeschlüsse ist auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach § 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt. Die subjektiven Vorstellungen der abstimmenden [...]