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BGH (VIII ZR 108/89) | Datum: 16.05.1990
Die Klägerin fordert als Leasinggeberin von der beklagten Leasingnehmerin eine restliche Ausgleichszahlung nach einvernehmlich vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages über eine Großrechenanlage. Im Jahre 1982 [...]
BGH (VIII ZR 207/89) | Datum: 30.05.1990
(a) »... § 326 BGB [ist] auf den Renovierungsanspruch des Vermieters .. nicht anzuwenden. Die gesetzl. Regelung, die Schönheitsreparaturen dem Vermieter als einen Teil seiner Instandhaltungspflicht (§ 536 BGB ) [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 159/90) | Datum: 28.05.1990
c. »Das mit besonderer Verantwortung verbundene Amt des Verwalters kann nicht nur einer natürlichen Person, sondern auch juristischen Personen und Handelsgesellschaften (OHG, KG) übertragen werden. ... Ebenso wie das [...]
BayObLG (BReg 2 Z 38/90) | Datum: 23.05.1990
c. »Da die Form- und Fristvorschriften für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gewahrt waren, hängt die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum LG und damit die Begründetheit der sofortigen weiteren Beschwerde [...]