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OLG Hamm (30 REMiet 4/90) | Datum: 11.10.1990
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in welchem die Beklagten aufgrund eines seit dem 01.08.1979 bestehenden Mietverhältnisses eine Wohnung innehaben. Mit Schreiben vom 25.04.1988 bat der Kläger die [...]
OLG Hamburg (4 U 222/89) | Datum: 17.04.1990
I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 die nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen zur Entscheidung nach Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes vorgelegt: »1) Ist in einem [...]
OLG Hamburg (4 U 111/90) | Datum: 17.10.1990
I. Das Landgericht hat dem Senat durch Beschluß vom 3. Mai 1990 die nachstehend wiedergegebene Rechtsfrage zur Entscheidung nach Art. III des 3. MietRÄndG vorgelegt: Bezieht sich das Verbot von Verfügungen im Sinne von [...]
OLG Hamburg (4 U 138/90) | Datum: 17.10.1990
Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (MietRÄndG) vom 21. Dezember 1967 [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/90) | Datum: 27.06.1990
I. Die Beklagten sind seit 1959 Mieter einer Wohnung, welche ursprünglich der Wohnungsbindung unterlag. Die Preisbindung lief nach Ablösung der Bundesdarlehen Ende 1986 aus. Die Klägerin war Eigentümerin der [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/90) | Datum: 22.05.1990
I. Aufgrund eines mit dem damaligen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrags bewohnten die Beklagten seit 1.7.1985 eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus ... . Die Kläger verlangten Räumung und Herausgabe dieser Wohnung. [...]
KG (8 RE Miet 2634/90) | Datum: 25.06.1990
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin einer Eigentumswohnung in dem Hause ..straße in Berlin, deren Mieterin die Beklagte ist. Die Wohnung weist unstreitig folgende Mängel auf: Der Fensterrahmen des [...]
BVerfG (2 BvR 801/90) | Datum: 29.11.1990
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im wesentlichen gegen die Zurückweisung von Vorbringen in einem Zivilprozeß als verspätet. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Eigentümer eines Grundstücks in [...]
BGH (VIII ARZ 5/90) | Datum: 19.12.1990
I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]
BGH (VIII ARZ 1/90) | Datum: 11.07.1990
»... [Die] Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH [Art. 3 Abs. 1 Satz 3 des 3. MietrÄndG] liegen hier nicht vor. Sie fehlen zwar nicht deshalb, weil das OLG [Frankfurt] .. ausdrücklich eine Auslegungsfrage zum [...]