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BGH (BLw 8/88) | Datum: 06.07.1990
I. Mit notariellem Vertrag vom 29. September 1986 kaufte der Beteiligte zu 2 von der Beteiligten zu 1 das im Grundbuch von G. Blatt 0315 eingetragene, 2.5895 ha große Flurstück 1/4 der Flur 14 zum Preis von 50.000 DM. [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 159/90) | Datum: 28.05.1990
c. »Das mit besonderer Verantwortung verbundene Amt des Verwalters kann nicht nur einer natürlichen Person, sondern auch juristischen Personen und Handelsgesellschaften (OHG, KG) übertragen werden. ... Ebenso wie das [...]
KG (24 W 3939/90) | Datum: 30.11.1990
Die Wohnungseigentümer waren verurteilt worden, als Gesamtschuldner an eine frühere gekündigte Hausreinigungsfirma über 9.000,- DM zu zahlen. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung hat der AntrSt. die Hauptforderung [...]
OLG Hamm (15 W 87/89) | Datum: 14.08.1990
Das Anwartschaftsrecht erlischt, wenn die Herstellung des als Sondereigentum vorgesehenen Raumes - etwa wegen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bebauung - unmöglich wird. Das gleiche gilt nicht schon bei bloßer [...]
KG (24 W 1227/90) | Datum: 06.06.1990
Die Beteil. begehren die Feststellung, daß ein Eigentümerbeschluß infolge falscher Auszählung von Ja- und Nein-Stimmen nicht zustande gekommen ist. a. »Der Senat ist der Auffassung, daß auch der Feststellungsantrag, [...]
KG (24 W 3798/90) | Datum: 11.07.1990
Die AntrSt. wendet sich gegen einen Beschluß der Eigentümergemeinschaft, demzufolge der in der gleichen Versammlung beschlossene Wirtschaftsplan fortgelten soll, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird. In dem [...]
KG (24 W 1434/90) | Datum: 02.07.1990
Der AntrSt. wehrt sich gegen einen Eigentümerbeschluß, wonach die wenigen vorhandenen Garagen vom Verwalter zeitlich unbegrenzt vermietet werden sollen. Das AG hat den Gebrauch der Garagen daraufhin selbst u.a. dahin [...]
KG (24 W 6746/89) | Datum: 10.01.1990
(c) »... Der Deckendurchbruch stellt eine bauliche Veränderung i. S. von § 22 Abs. 1 WEG [WohnEigG] dar. Die Decke zwischen den beiden Wohnungen der AntrG. ist schon nach zwingender gesetzl. Vorschrift [...]
BGH (V ZB 8/90) | Datum: 20.12.1990
I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß in der Versammlung vom 4. März 1987 mit Stimmenmehrheit u.a. die Jahresabrechnung 1986 und für den gleichen Zeitraum die Entlastung des Verwalters. Der Beteiligte zu [...]
BayObLG (BReg 1 b Z 4/89) | Datum: 29.01.1990
Der Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 1 vermietete 1982 einige Räume, die in der Teilungserklärung als Ladenräume bezeichnet sind, an den AntrG., der darin eine Spielhalle eröffnete. Im Rahmen eines [...]