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BGH (VIII ZR 108/89) | Datum: 16.05.1990
Die Klägerin fordert als Leasinggeberin von der beklagten Leasingnehmerin eine restliche Ausgleichszahlung nach einvernehmlich vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages über eine Großrechenanlage. Im Jahre 1982 [...]
BGH (VIII ZR 207/89) | Datum: 30.05.1990
(a) »... § 326 BGB [ist] auf den Renovierungsanspruch des Vermieters .. nicht anzuwenden. Die gesetzl. Regelung, die Schönheitsreparaturen dem Vermieter als einen Teil seiner Instandhaltungspflicht (§ 536 BGB ) [...]
OLG Düsseldorf (10 U 94/89) | Datum: 31.05.1990
(c) »Die geltend gemachten Zahlungsansprüche der Kl. sind nicht gerechtfertigt. Zwar war die Bekl. gem. § 14 Ziffer 4 des Mietvertrages ursprünglich verpflichtet, bei Beendigung des Mietvertrages selbst die [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/90) | Datum: 22.05.1990
I. Aufgrund eines mit dem damaligen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrags bewohnten die Beklagten seit 1.7.1985 eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus ... . Die Kläger verlangten Räumung und Herausgabe dieser Wohnung. [...]
BVerwG (5 C 55.85) | Datum: 10.05.1990
»Vom grundsätzlichen Verbot des Verlustausgleichs mit negativen Einkünften anderer Einkunftsarten oder des zusammenveranlagten Ehegatten nimmt § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG [in der Fassung des 7. BAföG -ÄnderungsG v. [...]
BayObLG (BReg 2 Z 57/90) | Datum: 30.05.1990
Vorinstanz: LG Ansbach, AfP 1991, 461 NJW 1990, 3218 NJW-RR 1990, 1167 WuM 1990, 611 [...]