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Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines Teilamortisationsvertrages

BGH (VIII ZR 108/89) | Datum: 16.05.1990

Die Klägerin fordert als Leasinggeberin von der beklagten Leasingnehmerin eine restliche Ausgleichszahlung nach einvernehmlich vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages über eine Großrechenanlage. Im Jahre 1982 [...]

Keine Anwendbarkeit des § 323 BGB auf den Fall des Verzugs des Mieters mit der Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen bei fortbestehendem Mietverhältnis; (b) jedoch Anspruch des Vermieters auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten; (c) ferner möglicher Schadensersatzanspruch für den Fall verringerter Mieteinnahmen oder beeinträchtigter Substanz der Mietsache wegen der unterbliebenen Schönheitsreparaturen.

BGH (VIII ZR 207/89) | Datum: 30.05.1990

(a) »... § 326 BGB [ist] auf den Renovierungsanspruch des Vermieters .. nicht anzuwenden. Die gesetzl. Regelung, die Schönheitsreparaturen dem Vermieter als einen Teil seiner Instandhaltungspflicht (§ 536 BGB ) [...]

Mietrechtliche Verjährung auch für den Fall, daß die Mietvertragsparteien die zunächst vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen einverständlich durch die Pflicht zur Zahlung des für die Renovierung erforderlichen Betrags ersetzen, (d) bei entsprechender Regelung durch Vergleich.

OLG Düsseldorf (10 U 94/89) | Datum: 31.05.1990

(c) »Die geltend gemachten Zahlungsansprüche der Kl. sind nicht gerechtfertigt. Zwar war die Bekl. gem. § 14 Ziffer 4 des Mietvertrages ursprünglich verpflichtet, bei Beendigung des Mietvertrages selbst die [...]

»Das Amt des WEG-Verwalters geht bei der Beendigung der zum Verwalter bestellten KG jedenfalls dann nicht auf die GmbH über, der das Vermögen der KG anwächst, wenn eine natürliche Person Komplementär der Verwalter-KG war.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 159/90) | Datum: 28.05.1990

c. »Das mit besonderer Verantwortung verbundene Amt des Verwalters kann nicht nur einer natürlichen Person, sondern auch juristischen Personen und Handelsgesellschaften (OHG, KG) übertragen werden. ... Ebenso wie das [...]

»Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter einer Wohnung dürfen auf ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 S. 1 BGB (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die in S. 2 der Vorschrift bestimmte Wartefrist berufen, wenn sie nach Überlassung der Wohnung an den Mieter das Hausgrundstück in Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben und durch Gesellschaftsvertrag vereinbart haben, daß jedem Gesellschafter an je einer Wohneinheit ein ausschließliches Nutzungsrecht zusteht.«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/90) | Datum: 22.05.1990

I. Aufgrund eines mit dem damaligen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrags bewohnten die Beklagten seit 1.7.1985 eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus ... . Die Kläger verlangten Räumung und Herausgabe dieser Wohnung. [...]

Verzug mit Räumung einer Mietwohnung

LG Köln (10 S 470/89) | Datum: 02.05.1990

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die Klage nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet ist. Hinsichtlich der Kosten des Räumungsprozesses (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 26.6.89 am Ende) [...]

Mieterhöhungsverlangen bei Kauf einer modernisierten Wohnung

LG Hamburg (316 S 25/90) | Datum: 08.05.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. die Kammer folgt den zutreffenden Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nach Maßgabe der folgenden Erwägungen: 1. Zu Recht verneint [...]

Zustimmung des Vermieters zur Herstellung eines Breitbandkabel-Anschlusses

AG Bergheim (22 C 676/89) | Datum: 11.05.1990

Die Kläger mieteten von den Beklagten in deren Haus eine Wohnung. Das Haus verfügt über eine Antennenanlage, mit der unstreitig vier, gemäß der Behauptung der Beklagten fünf Fernsehprogramme empfangen werden können. [...]

Änderung der Wohnflächenberechnung im Verfahren über den Widerruf der Anerkennung hinsichtlich der Bestimmungen über den prozentualen Grundflächenabzug

BVerwG (8 C 61.88) | Datum: 18.05.1990

Der Kläger beantragte im Dezember 1976 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf einem den Klägern gehörenden Grundstück. Nach der beigefügten Wohnflächenberechnung eines Architekten sollten die [...]

Mietminderung bei Entlüftung der Toilette über die Küche

AG Berlin-Schöneberg (16 C 50/90) | Datum: 08.05.1990

MM 1990, 231 [...]

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