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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I) | Datum: 15.01.1990
»... Nach § 9 Abs. 1 LImSchG [Nordrh.-Westf.] sind von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Zu »Betätigungen« im Sinne dieser Vorschrift zählt als »aktives Tun« [...]
KG (24 W 6746/89) | Datum: 10.01.1990
(c) »... Der Deckendurchbruch stellt eine bauliche Veränderung i. S. von § 22 Abs. 1 WEG [WohnEigG] dar. Die Decke zwischen den beiden Wohnungen der AntrG. ist schon nach zwingender gesetzl. Vorschrift [...]
BGH (VIII ZR 296/88) | Datum: 24.01.1990
Die Beklagte ist Eigentümerin eines viergeschossigen Hauses. Das dritte Obergeschoß besteht aus zwei Mansarden. Die zweite Etage bewohnen die Kläger seit über zehn Jahren als Mieter. Das erste Obergeschoß, das [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 3/89) | Datum: 18.01.1990
DRsp I(133)400a-b WuM 1990, 102 ZMR 1990, 140 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 96/89) | Datum: 11.01.1990
I. Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist infolge der vom Kläger erhobenen Einrede der Verjährung an der Geltendmachung des nach Grund und Höhe unstreitigen [...]