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BVerfG (2 BvR 1205/88) | Datum: 20.07.1989
Die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils lassen die von dem Bf. behaupteten Verfassungsverstöße nicht erkennen. 1. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG liegt schon darum nicht vor, weil das LG - [...]
BVerfG (1 BvR 308/88; 1 BvR 336/88; 1 BvR 356/88) | Datum: 14.02.1989
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. Die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]
BGH (VIII ZR 334/88) | Datum: 05.07.1989
Die Klägerin macht rückständige Leasingraten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Finanzierungsleasingvertrages über einen Personal-Computer geltend. Die Beklagten, die ein Schreibbüro unterhalten, [...]
BFH (II R 254/85) | Datum: 29.11.1989
I. Die Initiatorin des Bauherrenmodells Ferienpark 'A-Garten' in B, die ... KG (Geschäftsführer: O), bot in einem im August 1983 gedruckten Prospekt die geplante Errichtung von 50 Eigentumswohnungen an. Der Prospekt [...]