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BGH (VIII ZR 229/88) | Datum: 25.10.1989
Die Beklagten bildeten die Eigentümergemeinschaft einer 78 Wohnungseinheiten umfassenden Eigentumswohnanlage in W , M.-weg. Deren Wärmeversorgung erfolgt über eine Heizungsanlage (Heizwerk), die in einem hierfür [...]
BGH (V ZR 40/88) | Datum: 23.06.1989
Die Beklagte veräußerte in den Jahren 1980 bis 1984 89 in Eigentumswohnungen umgewandelte Mietwohnungen einer im Jahre 1965 im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnanlage in B.. Eine der Wohnungen erwarben die Kläger [...]
BGH (VI ZR 251/88) | Datum: 16.05.1989
Der Kläger hat während seiner Geburt am 11. November 1982 einen schweren Hirnschaden erlitten. Er macht hierfür die behandelnden Ärzte - die Beklagten zu 2) und 3) - sowie den Träger des Geburtskrankenhauses - den [...]
BGH (VIII ZR 91/88) | Datum: 07.06.1989
Beide Parteien sind rechtsfähige Vereine mit regional begrenztem Tätigkeitsbereich. Der Kläger nimmt die Interessen von Mietern und der Beklagte die Interessen von Haus- und Grundbesitzern wahr. Der Beklagte hat einen [...]
BGH (V ZR 341/87) | Datum: 20.10.1989
Der Beklagte ist Eigentümer eines Anwesens in L , an dem seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zustand. Der Kläger schloß mit ihr am 6. September 1985 einen Mietvertrag über die sich im Anwesen befindlichen Geschäftsräume [...]
BGH (V ZR 201/88) | Datum: 10.11.1989
Die Klägerin errichtete auf einem der Firma E. GmbH gehörenden Gelände in H eine Wohnungseigentumsanlage. Zu den von ihr beauftragten Unternehmen gehörte die Firma Sch GmbH in St. A, deren Hausbank die Beklagte ist. [...]
BGH (VIII ZR 105/88) | Datum: 25.10.1989
Die Parteien schlossen am 16. Juli/31. Juli 1980 einen Leasingvertrag auf unbestimmte Dauer über eine EDV-Anlage. Die monatliche Leasingrate betrug zunächst 2.371,89 DM und später 2.392,88 DM. In den zum [...]
BGH (VIII ZR 286/88) | Datum: 12.07.1989
Der Kläger fordert die Erstattung von Aufwendungen, die er für ein früher im Eigentum der Beklagten, seiner Schwiegermutter, stehendes Hausgrundstück gemacht hat. Der Kläger und seine Familie bewohnten das [...]
BGH (VIII ZR 239/88) | Datum: 20.09.1989
Die Klägerin fordert von der beklagten GmbH restliche Leasingraten und eine Nutzungsvergütung wegen verspäteter Rückgabe der Leasingsache. Am 5./19. Mai 1980 schlossen die Firmen I GmbH als Rechtsvorgängerin der [...]
BVerwG (8 B 112.89) | Datum: 26.07.1989
»... Die gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG [WohnEigG] der Eintragungsbewilligung als Anlage beizufügende Bescheinigung der Baubehörde »daß die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 vorliegen«, dient .. als urkundlicher [...]