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Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 1094/89) | Datum: 20.09.1989

I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von zwei im gleichen Komplex gelegenen je etwa 130 qm großen, vermieteten Wohnungen. Sie kündigte beide Mietverhältnisse. Eine Wohnung wollte sie mit ihrer fünfköpfigen [...]

Rechte des Mieters bei Mangel am WC-Becken

LG Berlin (62 S 150/89) | Datum: 21.09.1989

MM 1991, 29 [...]

Rechte des Mieters bei Wasserschaden an einer Wand

LG Berlin (63 S 46/87) | Datum: 01.09.1989

MM 1990, 257 [...]

Mietminderung bei Geruchsbelästigung von einer Pizzabäckerei

AG Köln (208 C 246/89) | Datum: 19.09.1989

WuM 1990, 338 [...]

Vorlagepflicht zum Rechtsentscheid in Mietsachen

BVerfG (1 BvR 833/89) | Datum: 11.09.1989

Die fünf von den Beschwerdeführern bezeichneten Entscheidungen gaben dem Landgericht keinen zwingenden Anlaß, vor Erlaß des angegriffenen Urteils einen Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt einzuholen (vgl. [...]

Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 674/89) | Datum: 14.09.1989

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Entscheidungen, durch welche die Beschwerdeführerinnen wegen Eigenbedarfs der Vermieter zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerinnen [...]

Rechtsnatur eines formularmäßig auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 239/88) | Datum: 20.09.1989

Die Klägerin fordert von der beklagten GmbH restliche Leasingraten und eine Nutzungsvergütung wegen verspäteter Rückgabe der Leasingsache. Am 5./19. Mai 1980 schlossen die Firmen I GmbH als Rechtsvorgängerin der [...]

1. Ist die in einem Mietvertrag über eine preisgebundene Neubauwohnung enthaltene Formularklausel, daß der Mieter die Kosten für die sogen. kleinen Instandhaltungen i.S. des § 28 Abs. 3 der Zweiten Berechnungsverordnung zu tragen habe, unwirksam, steht dem Vermieter die Instandhaltungspauschale in voller Höhe zu. 2. Dem Grundstückserwerber steht im Falle einer im Mietvertrag vereinbarten Kostenklausel, nach der der Vermieter einen sofortigen unmittelbaren Zahlungsanspruch auf gesetzliche Mieterhöhungen hat, der Anspruch auf Zahlung der erhöhten Instandhaltungspauschale bereits für die Zeit vor dem Eigentumerwerb zu.

LG Hamburg (16 S 420/88) | Datum: 05.09.1989

NJW-RR 1993, 18 WuM 1992, 593 [...]

»Ist in einem Mietvertrag außer dem während der vertraglichen Mietpreisbindung geschuldeten Mietzins ein höherer Mietbetrag angegeben, der nach Ablauf der Mietpreisbindung geschuldet sein soll, ist letzterer wegen Verstoßes gegen § 10 Abs, 1 MHRG nicht wirksam vereinbart, Für die Berechnung der Kappungsgrenze gem. § 2 Abs. 7 S. 1 Nr, 3 MHRG ist deshalb von dem vor Wegfall der Preisbindung geschuldeten Mietzins auszugehen.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/89; 8 REMiet 2/89) | Datum: 07.09.1989

I. Der Kläger errichtete 1967 30 Wohnungen. Hierzu gewährte ihm die Deutsche Bundespost ein zinsverbilligtes Darlehen, wofür sie sich ein Wohnungsbesetzungsrecht mit der Verpflichtung einräumen ließ, die Wohnungen bis [...]

Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: keine Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der Geltung der Kappungsgrenze (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG) bei Vereinbarung einer, »Vertragsmiete«, die der Mieter subventionierten Wohnraums nach Ablauf der vertraglichen Mietpreisbindung anstelle des ermäßigten Mietzinses schuldet (Unwirksamkeit der »Vertragsmieten«-Vereinbarung).

OLG Stuttgart (REMiet 1 u. 2/89) | Datum: 07.09.1989

Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Gebietet es der Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG (sogen. Kappungsgrenze) in denjenigen Fällen, in denen nach dem Inhalt des [...]

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