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OLG Hamm (30 ReMiet 3/88) | Datum: 11.08.1989
I. Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 14. Mai 1983 eine Wohnung für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1988. Die Vertragsdauer sollte sich dann jeweils um 1 Jahr verlängern, falls der Vertrag [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/89) | Datum: 21.08.1989
I. Die Klägerin, Erbauerin und Vermieterin einer 1981 fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit (u.a.) über 90 Wohnungen, nimmt die Beklagte, Erstmieterin einer der Wohnungen, nach Kündigung wegen [...]
BVerfG (1 BvR 705/89) | Datum: 08.08.1989
Wenn das LG die auf § 57 a ZVG auch gestützte Kündigung deshalb als unwirksam angesehen hat, weil sie nicht die formalen Anforderungen des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllte, so verletzte es damit nicht Art. 14 Abs. 1 [...]
LG Berlin (61 S 113/89) | Datum: 10.08.1989
»Das Mietverhältnis ist durch die Kündigung .. nicht beendet worden. Diese ist .. unwirksam, denn die Kl. haben kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB , [...]