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Haben die Mietvertragsparteien eine langjährige Staffelmietvereinbarung getroffen, so kann der Wohnraummieter das Mietverhältnis - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist - bereits zum Ablauf der 4-Jahresfrist des § 10 Abs. 2 S. 5 MHG - ordentlich - kündigen.

OLG Hamm (30 ReMiet 3/88) | Datum: 11.08.1989

I. Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 14. Mai 1983 eine Wohnung für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1988. Die Vertragsdauer sollte sich dann jeweils um 1 Jahr verlängern, falls der Vertrag [...]

Umlegung weiterer Betriebskosten

AG Hildesheim (18 C 308/89) | Datum: 03.08.1989

Mit Vertrag vom 02.08.1985 haben die Beklagten von der Klägerin eine im Hause ... gelegene Wohnung angemietet. Die Wohnung ist öffentlich gefördert. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass [...]

»1. Wohnungserbbaurechte können auch an einem Gesamterbbaurecht begründet werden. 2. Ist als Inhalt des Erbbaurechts eine Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkung vereinbart, so wird diese mit Begründung von Wohnungserbbaurechten Inhalt eines jeden dieser Rechte. Durch Einigung zwischen dem Inhaber eines Wohnungserbbaurechts und dem Grundstückseigentümer sowie Eintragung in das Grundbuch, kann das Zustimmungserfordernis für ein einzelnes Recht aufgehoben werden; die Mitwirkung (Zustimmung) der übrigen Wohnungserbbauberechtigten und der an den Wohnungserbbaurechten oder am Grundstück dinglich Berechtigten ist dazu nicht erforderlich.«

BayObLG (BReg 2 Z 95/89) | Datum: 30.08.1989

BayObLGZ 1989 Nr. 60 BayObLGZ 1989, 354 MDR 1990, 53 MittBayNot 1989, 315 RPfleger 1989, 503 [...]

»Der noch nicht im Grundbuch eingetragene Erwerber einer Eigentumswohnung, auf den Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr übergegangen sind und dessen übereignungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, haftet nicht in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 2 WEG für Wohngeldforderungen oder andere Verbindlichkeiten, die noch vor seinem Eigentumserwerb begründet und fällig geworden sind (Aufgabe von BayObLG WuM 1986, 29 und ZMR 1988, 349 sowie Anschluß an BGH WPM 1989, 1149).«

BayObLG (BReg 2 Z 144/86) | Datum: 09.08.1989

BayObLGZ 1989 Nr. 59 BayObLGZ 1989, 351 NJW-RR 1990, 81 [...]

Mietminderung bei fortgesetzter nächtlicher Lärmbelästigung durch Wohngemeinschaften

AG Braunschweig (113 C 168/89 (9)) | Datum: 03.08.1989

Die Beklagte bewohnt eine Wohnung der Klägerin im Hause ... seit dem Jahre 1978. Sie schuldet derzeit eine Miete von 300 DM, monatlich, seit Juli 1988 mindert die Beklagte die Miete. Im Monat Juli 1988 zahlte die [...]

Mietrecht: Haftung des Vermieters für ursprüngliche Mängel der Mietsache

OLG Hamburg (4 U 86/89) | Datum: 09.08.1989

Das Landgericht hat die Beklagte als Vermieterin verurteilt, an den Kläger, der in den gemieteten Räumen eine Arztpraxis betreibt, 5.180,96 DM nebst Zinsen zu zahlen, weil dem Kläger ein Schaden in dieser Höhe durch [...]

Mietminderung bei Lärm durch Mitmieter

AG Braunschweig (113 C 168/99) | Datum: 03.08.1989

WuM 1990, 147 [...]

Mietminderung bei Defekt der Gegensprechanlage bei Lage der Wohnung im 4. OG

AG Aachen (80 C 220/89) | Datum: 10.08.1989

WuM 1989, 509 [...]

Ein Ausschluß durch Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist genehmigungsfähig, wenn die an sich ausgleichspflichtige Ehefrau ein schwerbehindertes gemeinsames Kind betreut und dadurch ihre soziale Absicherung - auch im Interesse des kranken Kindes - verstärkt wird. Hier ist zugunsten der ausgleichspflichtigen Ehefrau auch berücksichtigt worden, daß sie die Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit durch eine unzumutbare Erwerbstätigkeit erworben hat.

OLG Oldenburg (3 UF 5/89) | Datum: 29.08.1989

Ein entschädigungsloser Verzicht ist auch für den Fall denkbar, daß die Ehegatten in etwa gleich viel während der Ehezeit verdient haben und sich nur eine geringe Wertdifferenz ergibt oder es sich nur um eine kurze Ehe [...]

»In einem Wohnungseigentumsverfahren kann der Verwalter nur dann nicht Zustellungsvertreter der übrigen Wohnungseigentümer sein, wenn entweder ein dem § 185 ZPO vergleichbarer Fall oder sonst ein in der Sache begründeter Interessenkonflikt vorliegt, der befürchten läßt, der Verwalter werde die übrigen Wohnungseigentümer nicht sachgerecht informieren (Einschränkung von BayObLGZ 1973,145 und Abweichung von OLG Hamm, DWE 1989,69).«

BayObLG (BReg 2 Z 60/89) | Datum: 09.08.1989

BayObLGZ 1989, 342 DRsp I(152)167c MDR 1989, 1106 NJW-RR 1989, 1168 WuM 1989, 534 [...]

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