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Minderung der Miete wegen zu hoher PER-Raumluftkonzentration

AG Hamburg (44 C 1086/88) | Datum: 06.01.1989

Die Parteien streiten um Mietminderung. Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte Mieter einer Wohnung im Hause ... . Bis Oktober 1987 betrieb die Streitverkündete in diesem Hause einen Waschsalon, welcher mit [...]

Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur

AG Hanau (34 C 1155/88) | Datum: 19.01.1989

Die Kläger sind aufgrund Vertrags vom 15.05.1986 (Bl. 7-18 d.A.) Mieter einer 78 qm großen, im dritten Stockwerk des Beklagten gehörenden ... gelegenen Wohnung. Das Treppenhaus des Anwesens ist derart gestaltet, dass [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

LG Berlin (64 S 325/88) | Datum: 17.01.1989

MM 1989, 26 [...]

Mietminderung bei größerer Entfernung des Pkw-Stellplatzes vom Haus

AG Köln (213 C 295/86) | Datum: 09.01.1989

WuM 1990, 146 [...]

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster

AG Münster (3 C 336/88) | Datum: 17.01.1989

WuM 1989, 235 [...]

Mietminderung bei Undichtigkeit eines Fensters

AG Münster (4 C 365/88) | Datum: 10.01.1989

WuM 1989, 235 [...]

Zur Auslegung und Zulässigkeit folgender Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag: 1. Haftungsauschluß für rechtzeitige Freistellung des Mietobjekts durch demn Vormieter. 2. Abwälzung von Instandhaltungskosten für im einzelnen aufgeführte Gegenstände. 3. Haftung des Mieters. 4. Beweislastregelung. 5. Betreuungsrecht zur Pfandrechtsausübung im Wege der Selbsthilfe. 6. Pflicht zur Besitzaufgabe bei dauerndem Verlassen des Mietobjeektes vor Vertragsbeendigung nebst Renovierungsrecht des Mieters. 7. Schriftformklausel.

OLG München (29 U 2366/88) | Datum: 12.01.1989

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Vertragsklauseln, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster-Mietverträgen enthalten sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben [...]

a-b. FGG-Verfahren in Wohnungseigentumssachen: (a-b) analoge Anwendbarkeit des § 322 Abs. 2 ZPO; (b) Aufrechnung gegen Wohngeldbeiträge nur mit unstreitigen Gegenforderungen oder Ansprüchen aus Notgeschäftsführung;

OLG Stuttgart (8 W 248/88) | Datum: 24.01.1989

»§ 322 Abs. 2 ZPO gilt für eine im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Aufrechnung gestellte Forderung entsprechend. Über das Bestehen einer solchen Forderung darf nur aufgrund einer zulässigen [...]

b. Erforderliche einstimmige Beschlußfassung über den Anschluß der Eigentumswohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost als Ersatz für eine funktionstüchtige Gemeinschaftsantenne (bauliche Veränderung).

OLG Oldenburg (5 W 66/88) | Datum: 18.01.1989

»Die beschlossene und zwischenzeitlich auch durchgeführte Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandkabelnetz der Bundespost stellt eine bauliche Veränderung [...]

c. Grundsatz der Festsetzung des Geschäftswertes gem. Abs. 2 nach dem Interesse aller Beteiligten: (c) Verfassungswidrigkeit dieser Regelung wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG mit Rücksicht auf ihren möglichen Effekt als faktische Zugangssperre zu den Gerichten (Vorlagebeschluß an das BVerfG).

LG Köln (30 T 209/88) | Datum: 04.01.1989

Die AntrSt. hatte im vorst. unter b. wiedergegebenen Fall den Eigentümerbeschluß nachträglich auch inhaltlich angegriffen. Daraufhin hatte das AG den Streitwert erneut auf 600 000,Ä DM festgesetzt. Mit Rücksicht auf [...]

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