Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VI ZR 186/88) | Datum: 17.01.1989
Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Das Haus, in dem sich seine Eigentumswohnung befindet, liegt an einem Stichweg, welcher im [...]
OLG Düsseldorf (10 U 54/87) | Datum: 19.01.1989
»... Die Verjährungsfrist für den Anspruch der Kl. wegen Nichtausführung der vom Bekl. übernommenen Schönheitsreparaturen betrug nach § 558 BGB sechs Monate vom Rückerhalt der Mieträume Ende 1985 an. Dadurch, daß die [...]
OLG Hamburg (4 U 229/88) | Datum: 30.01.1989
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]
OLG Stuttgart (8 W 248/88) | Datum: 24.01.1989
»§ 322 Abs. 2 ZPO gilt für eine im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Aufrechnung gestellte Forderung entsprechend. Über das Bestehen einer solchen Forderung darf nur aufgrund einer zulässigen [...]
LG Köln (30 T 209/88) | Datum: 04.01.1989
Die AntrSt. hatte im vorst. unter b. wiedergegebenen Fall den Eigentümerbeschluß nachträglich auch inhaltlich angegriffen. Daraufhin hatte das AG den Streitwert erneut auf 600 000,Ä DM festgesetzt. Mit Rücksicht auf [...]
LG Mannheim (4 S 148/88) | Datum: 11.01.1989
»... Nach § 1 Satz 1 MHG [darf der] Vermieter zum Zwecke der Mieterhöhung auch dann nicht kündigen, wenn ihm an sich objektiv ein anderes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zuerkannt werden [...]