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Jahr: 1988

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LG Hamburg - 2001/14171

LG Hamburg (11 T 148/87) | Datum: 04.01.1988

Die zulässige Beschwerde der Beklagtem ist unbegründet, da die von ihr erhobene Widerklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Beklagte die von ihr für die [...]

LG Kassel - 2002/9249

LG Kassel (1 S 229/87) | Datum: 04.02.1988

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die infolge der Klageerweiterung im zweiten Rechtszug streitgegenständliche Klageforderung in Höhe [...]

Rechte des Mieters bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

LG Braunschweig (6 S 132/87) | Datum: 13.05.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Erledigung der Hauptsache war festzustellen, da die Klage auf Erstellung einer den Installationsgrundsätzen entsprechenden Installation [...]

OLG Celle - 2002/9146

OLG Celle (2 W 66/88) | Datum: 21.09.1988

Die von der Klägerin erhobene Streitwertbeschwerde ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig; sie, ist auch begründet. 1. Zutreffend hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Berechnung des [...]

LG Aachen - 2002/9164

LG Aachen (7 S 345/87) | Datum: 17.02.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, weil der Beschwerdewert 700 DM übersteigt, § 511 a ZPO . Der Streitwert für die [...]

AG Köln - 2002/9317

AG Köln (219 C 565/87) | Datum: 12.02.1988

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 16.06.1987 von der Klägerin die im Tenor näher bezeichnete Wohnung per 01.07.1987. § 8 Ziffer 3 des Mietvertrages enthält folgende Regelung: 'Haustiere dürfen nicht gehalten [...]

Rückforderung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters

SchlHOLG (3 U 117/87) | Datum: 29.11.1988

Der Beklagte ist Konkursverwalter der Firma W. Vermietungsgesellschaft mbH in L. (im folgenden: W.), über deren Vermögen am 12. Juni 1985 der Konkurs eröffnet worden ist. Die W. hatte als sogenannte gewerbliche [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: keine Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze (hier: gemeinschaftlicher Eigentumserwerb) im Falle der Anschaffung eines Haushaltsgegenstandes mit den Mitteln eines Partners;

OLG Hamm (11 U 39/88) | Datum: 28.09.1988

»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]

a-b. Erlaubnispflichtige Untervermietung auch für den Fall, daß der Mieter seinen Bruder auf Dauer in die Wohnung aufnimmt; (b) bei fehlender Erlaubnis nicht ohne weiteres Recht des Vermieters zur fristlosen Vertragskündigung.

LG Kassel (1 T 240/88) | Datum: 15.11.1988

»... § 549 Abs. 1 BGB , der den Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der Teilüberlassung des Mietgebrauchs an einen Dritten regelt, ist unmittelbar auch dann anzuwenden, wenn der Mieter einen [...]

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